Landesvolksbefragung2016

BERATENDE LANDESVOLKSBEFRAGUNG - BESTIMMUNGEN ZUM FLUGHAFEN BOZEN
12. JUNI 2016
// VON 6:00 BIS 22:00 UHR

Öffnung des Wahllokals ab erfolgter Stempelung der Stimmzettel (1 h bis 1.30 h Wartezeit)

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Infos über die Abstimmung

INFO GESETZENTWURF ›

ABSTIMMUNGSGEGENSTAND

„Wollen Sie die Genehmigung des Gesetzentwurfes Nr. 60/15, betreffend der „Bestimmungen zum Flughafen Bozen“, zu welchem der Südtiroler Landtag am 4. Dezember 2015 die Anberaumung einer beratenden Volksbefragung beschlossen hat?“ – so lautet die Frage, über die alle Wahlberechtigten am 12. Juni auf ihrem Wahlzettel zur Volksbefragung abstimmen werden.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung mit den „Bestimmungen zum Flughafen Bozen“, der eine beratende Volksbefragung vorsieht, setzt die Entwicklungsziele des Flughafens in einen Zusammenhang mit den Zielen von öffentlichem Interesse. Zudem legt das Gesetz einen Höchstsatz an öffentlichen Zuschüssen für den Flughafen fest.

In puncto Entwicklungsziele muss der Flughafen spätestens im Jahr 2022 eine Mindestanzahl von jährlich 170.000 Fluggästen erreichen. Dabei darf seine Einstufung die Kategorie 2C nicht überschreiten. Diese Kategorie entspricht genannten Entwicklungszielen, indem sie die maximale Pistenlänge und das Höchstgewicht der Flugzeuge festlegt. Diese Einstufung stellt sicher, dass der Flugplatz nicht ohne Gesetzesänderung weiter ausgebaut werden darf. Die Flugbewegungen beschränken sich bei Linienflügen ausnahmslos auf die Stunden zwischen 6 und 23 Uhr, bei Charterflügen zwischen 7 und 22 Uhr.

Das Land Südtirol wird dem Flughafenbetreiber laut Gesetzentwurf von 2017 bis 2021 jährlich 2,5 Millionen Euro Zuschüsse bereitstellen, ab 2022 lediglich 1,5 Millionen, wie es die EU-Norm vorsieht. Falls der Flughafen im Jahr 2022 genannte Entwicklungsziele nicht erreicht, setzt das Land Südtirol die Bezuschussung aus.

Wer kann dazu seine Stimme abgeben?

Es kann an der Volksbefragung teilnehmen, wer am 12. Juni 2016 18 Jahre alt und in den Wählerverzeichnisse eingetragen ist, zudem in den letzten vier Jahren ohne Unterbrechung in der Region Trentino-Südtirol ansässig war, davon mindestens zwei Jahre in Südtirol.

Ablauf der Volksbefragung

Die Wahlberechtigten begeben sich in die Wahlsektion, die auf dem persönlichen Wahlausweis angegeben ist, und legen den Personalausweis und den Wahlausweis vor (wer diesen nicht mehr besitzt, kann sich an das Wahlamt der eigenen Gemeinde wenden). Die Wahllokale werden von 6 bis 22 Uhr zugänglich sein, aber die Wahlzentrale bittet die Bürgerinnen und Bürger, erst ab 7.30 Uhr wählen zu gehen, weil die Wahlmitarbeiter in der ersten Stunde mit Vorbereitungen beschäftigt sein werden, beispielsweise die Wahlzettel zu stempeln.

Quorum

Für eine beratende Volksbefragung ist ein Quorum von mindestens 40 Prozent der Wahlberechtigten vorgesehen – unter dieser Schwelle ist das Ergebnis der Volksbefragung nichtig.

Wenn das Ja siegt

Falls die einfache Mehrheit der Wähler mit Ja wählt und das Quorum erreicht wurde, muss der Landtag innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung des Ergebnisses über den Gesetzentwurf zu den „Bestimmungen zum Flughafen Bozen“ einen Beschluss fassen – dies auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Volksbefragung nur beratende Funktion besitzt. Falls sich auch der Landtag für den Gesetzentwurf ausspricht, wird das neue Landesgesetz verkündet und tritt in Kraft.

Wenn das Nein siegt

Falls die einfache Mehrheit der Wähler mit Nein wählt und sich somit gegen den Gesetzentwurf ausspricht, ist der Landtag nicht verpflichtet den Gesetzentwurf weiter zu verfolgen.

Was wird gewählt ›

Allgemeine Informationen

Am 12. Juni findet eine beratende Landesvolksbefragung statt.

Erstmals nehmen Südtiroler Wählerinnen und Wähler an eine beratende Volksbefragung auf Landesebene teil.

Den Wählerinnen und Wählern wird folgende Fragestellung zur Entscheidung vorgelegt:

„Wollen Sie die Genehmigung des Gesetzentwurfes Nr. 60/15, betreffend „Bestimmungen zum Flughafen Bozen“, zu welchem der Südtiroler Landtag am 4. Dezember 2015 die Anberaumung einer beratenden Volksbefragung beschlossen hat?“

Der Text des Gesetzentwurfes, welches der beratenden Volksbefragung unterstellt ist, wird für die Dauer von 30 Tagen vor dem Wahltag bei den Gemeinden zur Einsicht ausgehängt. Der Text ist zudem in den Wahlsitzen einsehbar.

Sämtliche Informationen über den Inhalt des Gesetzentwurfes finden Sie im Abschnitt INFO GESETZENTWURF.

Bekanntgabe der Ergebnisse

Auf der Grundlage der von den Sektionswahlämtern übermittelten Auszählungsniederschriften wird die Wahlbeteiligung festgestellt und nach Feststellung der gültigen befürwortenden Stimmen und der gültigen ablehnenden Stimmen wird das Ergebnis der Volksbefragung bekannt gegeben.

Die beratende Volksbefragung hat keine bindende Wirkung.

Allerdings muss der Landtag über den Gesetzentwurf
innerhalb von 6 Monaten ab der Veröffentlichung des Ergebnisses der Volksbefragung im Amtsblatt der Region abstimmen, falls das Ergebnis positiv ausfällt.

Beteiligungsquorum und Gültigkeit der Volksbefragung

Für die Volksbefragung ist ein Quorum von 40 % der Abstimmungsberechtigten vorgesehen; die Abstimmung ist demnach nur bei einer tatsächlichen Wahlbeteiligung von zumindest 40 % gültig.

POSITIVES ERGEBNIS: Überwiegen die gültigen befürwortenden Stimmen (JA) zum Gesetzentwurf und nehmen zumindest 40 % der Abstimmungsberechtigten am Wahlgang teil, fällt das Ergebnis positiv aus.

NEGATIVES ERGEBNIS: Überwiegen die gültigen ablehnenden Stimmen (NEIN) zum Gesetzentwurf und nehmen zumindest 40 % der Abstimmungsberechtigten am Wahlgang teil, fällt das Ergebnis negativ aus.

Wer kann wählen ›

Zur Wahl werden jene Bürgerinnen und Bürger zugelassen, die am 12. Juni 2016 das 18. Lebensjahr vollendet haben, in den Wählerlisten eingetragen sind, am Tag der Veröffentlichung des Wahlausschreibungsdekrets ununterbrochen seit vier Jahren in der Region Trentino – Südtirol ansässig sind und im größten Zeitabschnitt dieser vier Jahre in der Provinz Bozen ihren Wohnsitz hatten.

Am Wahltag, dem 12. Juni 2016, sind die Wahlämter von 6:00 bis 22:00 Uhr geöffnet. Die für die Wahl erforderlichen vorbereitenden Handlungen nehmen in der Regel mindestens eine Stunde in Anspruch, da die Mitglieder des Sektionswahlamtes unter anderem sämtliche Stimmzettel stempeln müssen. Sobald diese vorbereitenden Handlungen abgeschlossen sind, kann die Stimmabgabe erfolgen. Um längere Wartezeiten zu vermeiden, ist es daher ratsam, am 12. Juni erst ab 7:30 Uhr im Sektionswahlamt zur Stimmabgabe zu erscheinen.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich in das auf dem Wahlausweis angegebene Sektionswahlamt begeben und ihren Wahlausweis sowie einen Personalausweis vorlegen.

Wer nicht im Besitz des Wahlausweises ist (wegen nicht erfolgtem Erhalt, Verlust oder Diebstahl) oder einen beschädigten Wahlausweis hat, muss sich an das Gemeindewahlamt wenden, welches am 10. und 11. Juni von 9.00 bis 18.00 Uhr und am 12. Juni während der gesamten Dauer der Wahlhandlungen geöffnet hat und, je nach Fall, den Wahlausweis, eine Zweitausfertigung oder eine Ersatzbescheinigung ausstellt.

STIMMABGABE BESONDERER KATEGORIEN VON WAHLBERECHTIGTEN ›

STIMMABGABE DER ANGEHÖRIGEN DER STREITKRÄFTE ›

Die Angehörigen der Streitkräfte und der militärischen Korps sowie der Staatspolizei, die wahlberechtigt sind, dürfen in der Gemeinde abstimmen, in der sie sich aus Dienstgründen befinden.

Sie können nach erfolgter Vorweisung des Wahlausweises ihr Wahlrecht in jeder Sektion, mit Vortrittsrecht auf die anderen Wählenden, ausüben.

Sie dürfen sich nicht in Reih und Glied oder bewaffnet zur Wahl begeben.

STIMMABGABE DER INSASSEN VON PFLEGEANSTALTEN ›

Die Insassen von Krankenhäusern oder Pflegeanstalten sind zur Stimmabgabe im Krankenhaus oder in der Pflegeanstalt zugelassen.

Die betroffenen Wählerinnen und Wähler müssen dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin der Gemeinde, in deren Wählerlisten sie eingetragen sind, eine schriftliche Willenserklärung übermitteln, aus der hervorgeht, dass sie die eigene Stimme im Krankenhaus/in der Pflegeanstalt abgeben wollen.

Die Willenserklärung muss ausdrücklich die Nummer des Sektionswahlamtes, dem der Wähler/die Wählerin zugeteilt wurde sowie die auf dem Wahlausweis angegebene Nummer der Eintragung in die Wählerliste der Sektion enthalten. Es muss außerdem eine Bestätigung durch den Sanitätsdirektor/die Sanitätsdirektorin über die stationäre Aufnahme des/der Betroffenen im Krankenhaus/in der Pflegeanstalt beigelegt werden.

Die besagte Erklärung muss durch den Verwaltungsdirektor/die Verwaltungsdirektorin oder den Sekretär/die Sekretärin der Pflegeanstalt spätestens 3 Tage vor den Wahlen (d.h. bis zum 9. Juni) an die Gemeinde weitergeleitet werden.

Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin übermittelt nach Erhalt dieser Erklärung den Antragstellenden, auch mittels Telegramm, eine Bestätigung über die erfolgte Eintragung in die Listen der in den Krankenhäusern/Pflegeanstalten untergebrachten Wählerinnen und Wähler. Besagte Wählerinnen und Wähler dürfen ihre Stimme im Krankenhaus/in der Pflegeanstalt nur dann abgeben, wenn sie diese Bestätigung zusammen mit dem Wahlausweis vorweisen.

STIMMABGABE GEHBEHINDERTER PERSONEN ›

Die in nicht rollstuhlgerechten Sektionen eingetragenen gehbehinderten Wählerinnen und Wähler können ihr Wahlrecht in einer anderen Sektion der Gemeinde (die in der veröffentlichten Liste angegeben ist) ausüben, die keine architektonischen Hindernisse aufweist; zu diesem Zweck müssen die Wählenden beim auserwählten Wahlsitz zusammen mit dem Wahlausweis die ärztliche Bescheinigung des Sanitätsbetriebes (gültig ist auch eine zu einem früheren Zeitpunkt für andere Zwecke ausgestellte Bescheinigung) oder eine beglaubigte Kopie des Sonderführerscheins vorweisen, sofern die vorgelegte Dokumentation eine hundertprozentige oder sehr schwerwiegende Gehbehinderung bestätigt.

Die Gemeinden müssen jedenfalls einen angemessenen Beförderungsdienst zur Verfügung stellen, der den gehbehinderten Wählerinnen und Wählern das Erreichen des Wahlsitzes erleichtert.

STIMMABGABE DER HÄFTLINGE ›

Die Häftlinge, denen das Wahlrecht nicht entzogen wurde, werden zur Stimmabgabe in der Strafanstalt zugelassen. Die interessierten Wähler müssen dem Bürgermeister der Gemeinde, in deren Wählerlisten sie eingetragen sind, eine schriftliche Willenserklärung, die eigene Stimme in der Strafanstalt abgeben zu wollen, überreichen.

Die Willenserklärung muss ausdrücklich die Nummer der Sektion, der der Wähler zugeteilt wurde, und die auf dem Wahlausweis angegebene eigene Eintragungsnummer in der Wählerliste der Sektion beinhalten; sie muss zudem die Bescheinigung des Direktors der Strafanstalt beinhalten, die die Haft des Wählers bestätigt. Die Erklärung muss von Seiten des Direktors der Haftanstalt innerhalb des 3° Tages vor den Wahlen an die Gemeinde weitergeleitet werden.

Sobald der Bürgermeister die Erklärung erhält, teilt er sofort, auch mittels Telegramm, den Antragstellern eine Bestätigung der erfolgten Eintragung in den Listen der inhaftierten Wähler mit. Die inhaftierten Wähler dürfen nur zur Stimmabgabe zugelassen werden, wenn sie den Wahlausweis und diese Bestätigung vorweisen.

STIMMABGABE VON PERSONEN, DIE WÄHREND DER ABSTIMMUNG EINER BEGLEITUNG BEDÜRFEN ›

Die Wählerinnen und Wähler mit Behinderung, die nicht imstande sind alleine ihr Wahlrecht auszuüben, können ihre Stimme mit Hilfe einer frei gewählten Begleitperson abgeben. Die Begleitperson muss in den Wählerlisten einer Gemeinde der Provinz Bozen eingetragen sein.

Das eventuell vom/von der Vorsitzenden des Wahlsitzes verlangte ärztliche Zeugnis wird von den Amtsärzten/Amtsärztinnen ausgestellt, die vom Sanitätsbetrieb bestellt werden. Das erwähnte ärztliche Zeugnis ist kostenlos und wird stempel- und gebührenfrei ausgestellt.

Die blinden Wählerinnen und Wähler können anstelle des ärztlichen Zeugnisses den Ausweis des italienischen Blindenverbandes vorweisen.

STIMMABGABE AM DOMIZIL ›

Zur Stimmabgabe am Domizil sind schwerkranke Wahlberechtigte zugelassen, die aufgrund ihres Zustands die Wohnung, in der sie sich aufhalten, nicht verlassen können sowie Wahlberechtigte, die aufgrund ihrer schweren Krankheit dauerhaft an elektromedizinische Geräte angeschlossen sind, die es ihnen nicht ermöglichen, die Wohnung zu verlassen.

Die betroffenen Wahlberechtigten müssen dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin der Gemeinde, in deren Wählerlisten sie eingetragen sind, im Zeitraum zwischen dem 40. und dem 20. Tag vor dem Wahltag eine schriftliche Willenserklärung übermitteln, aus der hervorgeht, dass sie in der Wohnung, in der sie sich aufhalten, wählen wollen.

Diese Erklärung muss ausdrücklich die Nummer der Wahlsektion, der der Wähler/die Wählerin zugeteilt wurde sowie die auf dem Wahlausweis angegebene Nummer der Eintragung in der Wählerliste der Sektion enthalten; außerdem muss eine ärztliche Bescheinigung über den obgenannten Gesundheitszustand beigelegt werden, ausgestellt von einem Arzt/einer Ärztin, der/die vom zuständigen Organ des Sanitätsbetriebes dazu beauftragt wurde.

Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin überprüft bei Erhalt der Erklärung deren Korrektheit und Vollständigkeit und stellt dem/der Antragstellenden die Bestätigung über die erfolgte Eintragung in die Listen der Wahlberechtigten, die ihre Stimme am Domizil abgeben, aus.

STIMMABGABE DER IM AUSLAND ANSÄSSIGEN WÄHLERINNEN UND WÄHLER ›

Die im Ausland ansässigen Bürgerinnen und Bürger dürfen das Wahlrecht ausüben, falls sie zum Zeitpunkt, an dem sie ausgewandert sind, im Besitz der für die Ausübung des Wahlrechts notwendigen Voraussetzungen waren; das Wahlrecht dürfen auch ihre im Ausland geborenen oder ins Ausland umgesiedelten Kinder sowie deren Ehepartner ausüben, sofern sie durch die Ehe die italienische Staatsbürgerschaft erworben haben. Unerlässliche Voraussetzung für die Stimmabgabe ist die Eintragung in das Melderegister der im Ausland lebenden italienischen Staatsbürger (AIRE).

Die im Ausland ansässigen Wählerinnen und Wähler, die im Melderegister der im Ausland lebenden italienischen Staatsbürger (AIRE) eingetragen sind, geben ihre Stimme über die Briefwahl ab. Die Modalitäten für die Stimmabgabe finden Sie im Abschnitt BRIEFWAHL.

Spätestens 45 Tage vor dem Termin der Abhaltung der Volksabstimmung erhalten die im Ausland ansässigen, wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger von der Landesverwaltung eine Mitteilung über den Wahltag und die Modalitäten für die Briefwahl. Dieser Mitteilung liegt auch ein Antragsformular bei, das Sie nur dann ausfüllen und an die Gemeinde senden müssen, wenn Sie sich dafür entscheiden, nach Südtirol zu kommen, um direkt in der Wahlsektion Ihrer Heimatgemeinde zu wählen.

Haben Sie sich für die Abgabe der Stimme in in Ihrer Heimatgemeinde entschieden, müssen Sie sich am Wahltag bei dem auf dem Wahlausweis angeführten Sektionswahlamt einfinden und den Wahlausweis sowie einen Personalausweis vorlegen.

Im Jahr 2013 sind die Beiträge abgeschafft worden, die dieser Kategorie von Wählerinnen und Wählern bisher von den Gemeinden gezahlt wurden.

Demnach stehen den im Ausland ansässigen Bürgerinnen und Bürgern, die beschließen, in ihrer Heimatgemeinde zu wählen, keinerlei Zuwendungen oder Rückerstattungen zu.

Es sind auch keine Tarifbegünstigungen für die Zug- oder Schifffahrt auf italienischem Staatsgebiet vorgesehen. Sämtliche Informationen über die Stimmabgabe für Personen, die im Ausland ansässig sind, finden Sie im Abschnitt BRIEFWAHL.

WIE WIRD GEWÄHLT ›

Am Wahltag, den 12. Juni 2016, sind die Wahlämter von 6:00 bis 22:00 Uhr geöffnet. Die für die Wahl erforderlichen vorbereitenden Handlungen nehmen in der Regel mindestens eine Stunde in Anspruch, da die Mitglieder des Sektionswahlamtes unter anderem sämtliche Stimmzettel stempeln müssen. Sobald diese vorbereitenden Handlungen abgeschlossen sind, kann die Stimmabgabe erfolgen. Um längere Wartezeiten zu vermeiden, ist es daher ratsam, am 12. Juni erst ab 7:30 Uhr im Sektionswahlamt zur Stimmabgabe zu erscheinen.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich in das auf dem Wahlausweis angegebene Sektionswahlamt begeben und ihren Wahlausweis sowie einen Personalausweis vorlegen.

Wer nicht im Besitz des Wahlausweises ist (wegen nicht erfolgtem Erhalt, Verlust oder Diebstahl) oder einen beschädigten Wahlausweis hat, muss sich an das Gemeindewahlamt wenden, welches am 10. und 11. Juni von 9:00 bis 18:00 Uhr und am 12. Juni während der gesamten Dauer der Wahlhandlungen geöffnet hat und, je nach Fall, den Wahlausweis, eine Zweitausfertigung oder eine Ersatzbescheinigung ausstellt.

WELCHE AUSWEISDOKUMENTE WERDEN VON DER WAHLSEKTION ANERKANNT? ›

  1. Die von der öffentlichen Verwaltung ausgestellten Ausweise (Personalausweis, Reisepass, Führerschein, Waffenschein, Eisenbahnbüchlein, usw.)
  2. die Erkennungsausweise des „U.N.U.C.I. - Unione nazionale ufficiali in congedo d’Italia” (Nationaler Verband der Reserveoffiziere und Offiziere im Ruhestand)
  3. die von den Berufskammern ausgestellten und mit einem Lichtbild versehenen Ausweise

AUSFÜLLEN DES STIMMZETTELS ›

Der Stimmzettel ist weiß.

Auf dem Stimmzettel ist die Fragestellung abgebildet, die den Wählern vorgelegt wird. Die Stimmabgabe erfolgt durch das Anzeichnen (z.B. mit einem Kreuz oder Strich) des Feldes JA oder des Feldes NEIN.

Den Wählerinnen und Wählern wird folgende Fragestellung zur Entscheidung vorgelegt:

"Wollen Sie die Genehmigung des Gesetzentwurfes Nr. 60/15, betreffend „Bestimmungen zum Flughafen Bozen“, zu welchem der Südtiroler Landtag am 4. Dezember 2015 die Anberaumung einer beratenden Volksbefragung beschlossen hat?"

Wollen die Wählerinnen und Wähler den Gesetzentwurf genehmigen, kreuzen sie das Kästchen mit der Antwort JA an.

Wollen die Wählerinnen und Wähler den Gesetzentwurf nicht genehmigen, kreuzen sie das Kästchen mit der Antwort NEIN an.

BRIEFWAHL ›

Mit Landesgesetz vom 8. Mai 2013, Nr. 5, „Bestimmungen über die Wahl des Südtiroler Landtages für das Jahr 2013 und die Zusammensetzung und Bildung der Landesregierung“ wurde auf Landesebene die BRIEFWAHL für zwei Kategorien von Personen eingeführt:

  1. Briefwahl für Südtiroler Wählerinnen und Wähler, die im Ausland ansässig und in das Melderegister der im Ausland lebenden italienischen Staatsbürger (AIRE) eingetragen sind,
  2. Briefwahl für Wählerinnen und Wähler, die nicht in ihrer Wohnsitzgemeinde wählen können, da sie sich vorübergehend außerhalb von Südtirol aufhalten.

Die Bestimmungen des Landesgesetzes Nr. 5/2013 finden auch für die beratende Volksbefragung vom 12. Juni 2016 Anwendung.

BRIEFWAHL FÜR SÜDTIROLER WÄHLERINNEN UND WÄHLER, DIE IM AUSLAND ANSÄSSIG SIND ›

Die im Ausland ansässigen Wählerinnen und Wähler, die im Melderegister der im Ausland lebenden italienischen Staatsbürger (AIRE) eingetragen sind, werden auf dem Postweg an der Wahl teilnehmen.

Spätestens 45 Tage vor dem Termin der Abhaltung der Volksbefragung übermittelt die Landesverwaltung den im Ausland ansässigen, wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern eine Mitteilung über den Wahltag und die Modalitäten für die Briefwahl.

ANTRAGSFORMULAR

Zusammen mit dem Informationsschreiben über die Briefwahl erhalten die im Ausland ansässigen Wählerinnen und Wähler auch ein Antragsformular.

Sie müssen dieses Formular nur dann ausfüllen und an die Gemeinde senden, in deren Wählerlisten sie eingetragen sind, wenn sie sich dafür entscheiden, nach Südtirol zu kommen, um direkt in der Wahlsektion ihrer Heimatgemeinde zu wählen. Der Antrag muss spätestens bis zum 13. Mai 2016, das heißt spätestens 30 Tage vor dem Wahltag einlangen.

Dieser Antrag gilt nur für die Wahl, für die er gestellt wurde und kann nach Ablauf der angegebenen Frist nicht mehr zurückgezogen werden. Der Antrag kann persönlich, per Post, Fax oder über die elektronische Post übermittelt werden und muss, bei sonstiger Ablehnung desselben, die Personalien, die korrekte Postanschrift und die Unterschrift der antragstellenden Person enthalten. Außerdem muss dem Antrag eine Kopie des Personalausweises beigelegt werden.

Laden Sie hier das Dokument «Antragsformular» im PDF Format (Acrobat) herunter Laden Sie hier das Dokument «Antragsformular» im DOC Format (WinWord) herunter Laden Sie hier das Antragsformular herunter (File PDF) (File DOC)

Die Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland ansässig sind und entscheiden, in Südtirol, direkt in der Wahlsektion ihrer Heimatgemeinde zu wählen, haben keinen Anspruch auf Zuwendungen oder Rückerstattungen.

Es stehen ihnen auch keine Tarifbegünstigungen für die Zug- oder Schifffahrt auf italienischem Staatsgebiet zu.

Alle im Ausland ansässigen Bürgerinnen und Bürger, die keinen Antrag zur Wahlausübung in ihrer Heimatgemeinde gestellt haben, geben ihre Stimme über die Briefwahl ab.

Nähere Erläuterungen zur Briefwahl finden Sie im Abschnitt MODALITÄTEN FÜR DIE BRIEFWAHL

BRIEFWAHL FÜR WÄHLERINNEN UND WÄHLER, DIE SICH VORÜBERGEHEND AUßERHALB VON SÜDTIROL AUFHALTEN ›

Auch jene Wahlberechtigten, die sich vorübergehend außerhalb von Südtirol aufhalten und daher nicht in der Gemeinde, in deren Wählerlisten sie eingetragen sind, wählen können, haben die Möglichkeit, ihre Stimme über Briefwahl abzugeben

Jene Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Briefwahl entscheiden, müssen einen entsprechenden Antrag an die Gemeinde stellen, in deren Wählerlisten sie eingetragen sind.

ANTRAGSFORMULAR

Die/der Wahlberechtigte stellt der Gemeinde, in deren Wählerliste sie/er eingetragen ist, einen Antrag auf Briefwahl (dabei können Sie das hier abrufbare Antragsformular verwenden). Der Antrag muss spätestens bis zum 13. Mai 2016, das heißt spätestens 30 Tage vor dem Wahltag einlangen.

Dieser Antrag ist nur für die Wahl gültig, für die dieser gestellt wurde und kann nach Ablauf der angegebenen Frist nicht mehr zurückgezogen werden. Der Antrag kann persönlich, per Post, Fax oder über die elektronische Post übermittelt werden und muss, bei sonstiger Ablehnung desselben, die Personalien, die korrekte Postanschrift und die Unterschrift der antragstellenden Person enthalten. Außerdem muss dem Antrag eine Fotokopie des Personalausweises beigelegt werden.

Laden Sie hier das Dokument «» im PDF Format (Acrobat) herunter Laden Sie hier das Dokument «Antragsformular» im DOC Format (WinWord) herunter Laden Sie hier das Antragsformular herunter (File PDF) (File DOC)

Nähere Erläuterungen über die Briefwahl erhalten Sie im Abschnitt MODALITÄTEN FÜR DIE BRIEFWAHL

MODALITÄTEN FÜR DIE BRIEFWAHL ›

UMSCHLAG für die Stimmabgabe

Die Wählenden, die ihre Stimme über Briefwahl abgeben, erhalten einen Umschlag mit folgenden Unterlagen:

  1. einem Wahlschein mit den Personalien der Wählerin/des Wählers: von dem Wahlschein muss entlang der gekenn¬zeichneten Linie der Wahlabschnitt abgetrennt werden,
  2. dem Stimmzettel,
  3. einem kleinen, hellblauen Umschlag, in den der Stimmzettel nach der Wahl gesteckt wird,
  4. einem großen, weißen, frankierten Umschlag (mit der Adresse der Kommission für die Abwicklung von Volksabstimmungen), zur Rücksendung des Wahlabschnitts und des kleinen hellblauen Umschlags mit dem Stimmzettel,
  5. einem Blatt mit den Modalitäten der Briefwahl, einem Auszug aus dem Gesetz über die Briefwahl sowie dem Text des Gesetzentwurfes „Bestimmungen zum Flughafen Bozen“.
WIE ERFOLGT DIE BRIEFWAHL

Sie müssen Ihre Stimme AUSSCHLIESSLICH mit einem Kugelschreiber mit schwarzer oder blauer Tinte abgeben, bei sonstiger Ungültigkeit des Stimmzettels.

DIE WAHL IST PERSÖNLICH, FREI UND GEHEIM. WEDER DER STIMMZETTEL NOCH DER HELLBLAUE UMSCHLAG DÜRFEN ERKENNUNGSZEICHEN AUFWEISEN!
ES IST VERBOTEN, MEHRMALS ZU WÄHLEN SOWIE DIE STIMMZETTEL FÜR DRITTE WEITERZULEITEN!

Stecken Sie den hellblauen Stimmzettel nach erfolgter Stimmabgabe in den KLEINEN, HELLBLAUEN UMSCHLAG, verschließen ihn und fügen diesen in den GROSSEN, VORFRANKIERTEN UMSCHLAG ein; geben Sie in diesen Umschlag auch DEN WAHLABSCHNITT als Nachweis für die erfolgte Wahlteilnahme.
Schicken Sie dann diesen großen Umschlag an die Kommission für die Abwicklung von Volksabstimmungen. Der Umschlag muss spätestens am Freitag vor dem Wahltag (das heißt bis zum 10. Juni 2016) einlangen.

Es wird demnach empfohlen, möglichst bald zu wählen und den vorfrankierten Umschlag sofort zu versenden, damit dieser rechtzeitig bei der Kommission für die Abwicklung von Volksabstimmungen einlangt. Sobald Sie den frankierten Umschlag aufgegeben haben, ist für Sie als Wählerin/Wähler die Briefwahl abgeschlossen.

STIMMAUSZÄHLUNG

Sämtliche Umschläge, die rechtzeitig bei der Kommission für die Abwicklung von Volksabstimmungen eingelangt sind (bis einschließlich Freitag vor dem Wahltag, und zwar bis zum 10. Juni 2016), werden - nach einer Reihe gesetzlich vorgesehener förmlicher Überprüfungen - den in der Gemeinde Bozen eigens dafür eingerichteten Wahlämtern übermittelt. Diese nehmen dann am 13. Juni 2016 die Stimmauszählung vor; gleichzeitig werden auch in den einzelnen Wahlsektionen in ganz Südtirol die Stimmen ausgezählt.

MITTEILUNGEN BETREFFEND DIE BRIEFWAHL
IN EINEM GUT SICHTBAREN ABSCHNITT DER WEBSEITE WERDEN ALLFÄLLIGE WICHTIGE MITTEILUNGEN VERÖFFENTLICHT (Z.B. BEI ERGÄNZUNGEN DES WAHLMATERIALS, DRUCKFEHLERN ODER REKURSEN).

FAQ

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Stimmenzähler und Präsidenten

ERNENNUNG›

Für jede Sektion ernennt der Bürgermeister/die Bürgermeisterin ein Wahlamt, das sich aus dem Präsidenten/der Präsidentin, drei Stimmzählern/Stimmzählerinnen sowie einem Sekretär/einer Sekretärin zusammensetzt. Der Präsident/ die Präsidentin ernennt einen Stimmzähler/ eine Stimmzählerin zum stellvertretenden Präsidenten/zur stellvertretenden Präsidentin. Falls sich im Bereich des Sektionswahlamtes Krankenhäuser und Pflegeanstalten mit weniger als 100 Betten befinden oder das Wahlamt mit der Einholung der Stimmabgabe am Domizil betraut wird, setzt sich das Wahlamt aus dem Präsidenten/der Präsidentin, vier Stimmzählern/Stimmzählerinnen und dem Sekretär/der Sekretärin zusammen.

Die Stimmzählerinnen und Stimmzähler sowie der Sekretär/die Sekretärin des Sektionswahlamtes werden durch das Los nach den Modalitäten laut Artikel 1 Absatz 21 des Landesgesetzes vom 14. März 2003, Nr. 4, unter den Personen gewählt, die die Schulpflicht erfüllt haben.

Der Präsident/Die Präsidentin des Sektionswahlamtes wird durch das Los nach den Modalitäten laut Artikel 1 Absatz 21 des Landesgesetzes vom 14. März 2003, Nr. 4, unter Personen gewählt, die:

  1. das Wahlrecht für die Landtagswahlen haben,
  2. mindestens die Oberschulreife haben,
  3. im Besitz des Nachweises über die Kenntnis der deutschen und der italienischen Sprache gemäß Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, in geltender Fassung, sind,
  4. wenn es sich um die ladinischen Gemeinden handelt, im Besitz des Nachweises über die Kenntnis der ladinischen Sprache gemäß Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, in geltender Fassung, sind,
  5. EDV-Grundkenntnisse haben.

AUSSCHLUSS ›

Die Funktion eines Präsidenten/einer Präsidentin, eines Stimmzählers/einer Stimmzählerin und eines Sekretärs/einer Sekretärin dürfen nicht ausüben

  1. Angehörige der Streitkräfte,
  2. Amtsärzte/Amtsärztinnen und Basisärzte/Basisärztinnen,
  3. Gemeindesekretäre/Gemeindesekretärinnen und Gemeindebedienstete, die für den Dienst bei den Gemeindewahlämtern zugeteilt oder dazu abgeordnet sind,
  4. Personen, die für die Landtagswahlen kandidieren.

AUSLOSUNG ›

Zwischen dem 25. und dem 20. Tag vor dem Wahltermin nimmt der Präsident/die Präsidentin des Gemeindewahlamtes in öffentlicher Sitzung, die zwei Tage vorher durch ein Plakat an der Amtstafel der Gemeinde angekündigt wird, im Beisein der Listenvertreter/Listenvertreterinnen der ersten Sektion der Gemeinde, falls solche ernannt sind, folgende Wahlhandlungen vor:

  1. die Auslosung für jede Wahlsektion der Gemeinde des Präsidenten/der Präsidentin, des Sekretärs/der Sekretärin und von so vielen Stimmzählern/Stimmzählerinnen, wie für jede Wahlsektion der Gemeinde benötigt werden,
  2. die Erstellung einer Rangordnung von Präsidenten/Präsidentinnen, Sekretären/Sekretärinnen und Stimmzählern/Stimmzählerinnen, die durch das Los ausgewählt werden, um die ausgelosten Personen im Falle eines Verzichts oder einer Verhinderung in der Reihenfolge der Ziehung ersetzen zu können.

Reicht die Anzahl der im Sinne von Artikel 1 Absatz 21 des Landesgesetzes vom 14. März 2003, Nr. 4, ausgelosten Personen nicht aus, lost der Präsident/die Präsidentin des Gemeindewahlamtes weitere Personen aus den in den Wählerlisten der Gemeinde Eingetragenen aus.

Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin teilt den Ausgelosten so schnell wie möglich und spätestens 15 Tage vor dem Wahltermin die erfolgte Ernennung mit.

VERZICHT ›

Allfällige schwerwiegende Verhinderungen zur Ausübung der Funktion müssen innerhalb von 48 Stunden ab Zustellung der Ernennung dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin mitgeteilt werden, der/die für die Ersetzung der Verhinderten durch die Wählerinnen und Wähler aus der Rangordnung laut Artikel 1 Absatz 21 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 14. März 2003, Nr. 4, sorgt; die Ernennung wird den Betroffenen spätestens am 3° Tag vor dem Wahltermin mitgeteilt.

ENTSCHÄDIGUNG WAHLHELFER ›

Die Entschädigung der Mitglieder der Sektionswahlämter entspricht jener, die vom Gesetz vom 13. März 1980, Nr. 70, für Volksabstimmungen vorgesehen ist.

  • Präsident des Sektionswahlamtes - 130 €
  • Sekretär und Stimmenzähler - 104 €
  • Präsident Sonderwahlsitz - 79 €
  • Mitglied Sonderwahlsitz - 53 €

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Volksbefragung

Volksbefragung und Südtiroler Landtag ›

Die fakultative beratende Volksbefragung wird vom Landesgesetz vom 18. November 2005, Nr. 11, betreffend „Volksbegehren und Volksabstimmung“ geregelt.

Das Landesgesetz Nr. 11/2005 sieht vor, dass der Südtiroler Landtag mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder die Anberaumung einer beratenden Volksbefragung zu einem Gesetzentwurf beschließen kann, bevor der Entwurf endgültig verabschiedet wird.

Am 4. Dezember 2015 hat der Südtiroler Landtag - mit der absoluten Mehrheit (27 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung) - einen Antrag für eine beratende Volksbefragung zum Landesgesetzentwurf Nr. 60/15, betreffend "Bestimmungen zum Flughafen", genehmigt. Der Antrag wurde vom Landeshauptmann eingereicht.

DNähere Informationen dazu, insbesondere bezüglich des Werdeganges des Gesetzentwurfes, finden Sie auf der Webseite des Landtages:

http://www.landtag-bz.org/

Der Antrag auf Abhaltung der Volksbefragung wurde anschließend von einer eigens zu diesem Zweck errichteten Kommission für die Abwicklung von Volksabstimmungen auf seine Zulässigkeit hin überprüft.

Am 16. Jänner 2016 hat die Kommission die genannte Überprüfung abgeschlossen und den Antrag auf Anberaumung der fakultativen beratenden Volksbefragung für zulässig erklärt.

Die beratende Volksbefragung hat keine bindende Wirkung. Allerdings muss der Landtag über den Gesetzentwurf
innerhalb von 6 Monaten ab der Veröffentlichung des Ergebnisses der Volksbefragung im Amtsblatt der Region abstimmen, falls das Ergebnis positiv ausfällt.

BETEILIGUNGSQUORUM ›

Für die Volksbefragung ist ein Quorum von 40 % der Abstimmungsberechtigten vorgesehen; die Abstimmung ist demnach nur bei einer tatsächlichen Wahlbeteiligung von zumindest 40 % der Wahlberechtigten gültig.

POSITIVES ERGEBNIS: Überwiegen die gültigen befürwortenden Stimmen (JA) zum Gesetzentwurf und nehmen zumindest 40 % der Abstimmungsberechtigten am Wahlgang teil, fällt das Ergebnis positiv aus.

NEGATIVES ERGEBNIS: Überwiegen die gültigen ablehnenden Stimmen (NEIN) zum Gesetzentwurf und nehmen zumindest 40 % der Abstimmungsberechtigten am Wahlgang teil, fällt das Ergebnis negativ aus.

DIE FRAGESTELLUNG ›

Die den Wählerinnen und Wählern unterbreitete Fragestellung ist folgende:

Weißer Stimmzettel

Wollen Sie die Genehmigung des Gesetzentwurfes Nr. 60/15, betreffend „Bestimmungen zum Flughafen Bozen“, zu welchem der Südtiroler Landtag am 4. Dezember 2015 die Anberaumung einer beratenden Volksbefragung beschlossen hat?“

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Informationen für die Gemeinden

Obliegenheiten

Im Amtsblatt der Autonomen Region Trentino-Südtirol Nr. 9 vom 1. März 2016 wurde das Dekret des Landeshauptmanns Nr. 622 / GS.1 vom 23.02.2016 veröffentlicht, mit dem die beratende Landesvolksbefragung für den 12. Juni 2016 ausgeschrieben wurde.

Für die Abwicklung der genannten Volksbefragung finden die im Landesgesetz vom 18. November 2005, Nr. 11, „Volksbegehren und Volksabstimmung“ vorgesehenen Verfahren Anwendung und sofern in diesem Gesetz nicht ausdrücklich anders bestimmt, kommen die Bestimmungen für die Wahl des Landtages zur Anwendung (L.G. Nr. 5/2013, L.G. Nr. 3/2008 und L.G. Nr. 4/2003, welches wiederum für einige Bereiche auf das Regionalgesetz vom 8. August 1983, Nr. 7, in geltender Fassung, verweist).

Für die verschiedenen Aufgaben mit den jeweiligen Fälligkeiten sowie die dabei zu verwendenden Formulare steht den Gemeinden der Gemeindenverband, auch mittels digitaler Unterstützung, zur Seite.

Das vom Land zur Verfügung gestellte Material

Die Landesverwaltung stellt jeder Wahlsektion folgendes Material zur Verfügung:

  1. zwei Ausfertigungen des Plakates mit der, den Wählern unterbreiteten Fragestellung;
  2. zwei Ausfertigungen der Kundmachung mit den wichtigsten Bestimmungen über die Abstimmung und zwei der Kundmachung mit den wichtigsten Strafbestimmungen;
  3. eine Ausfertigung der Anweisungen für die Sektionswahlämter mit den Gesetzesbestimmungen;
  4. die Stimmzettel für die Volksbefragung;
  5. zwei Ausfertigungen der Stimmzählungstabelle;
  6. eine Ausfertigung der Niederschrift der Wahlhandlungen;
  7. das Register für die Wahlausweise der Wähler und Wählerinnen;
  8. die Zusatzlisten für die Krankenhaussektionen, die Sonderwahlsitze und die Außenstellen;
  9. der versiegelte Stempel;
  10. der Text des Gesetzentwurfes, welcher der beratenden Volksbefragung unterstellt wird (in dreifacher Ausfertigung);
  11. das restliche Kanzleimaterial, sowie das Paket Nr. 2 und der Umschlag, welcher der Gemeinde zuzuschicken ist.

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Fälligkeiten

  • 28.04.2016

    Wahlausschreibungsdekret: der Volksbefragung am 28.04.2016, Übermittlung per E-Mail an die Gemeinden und an das Regierungskommissariat

  • 03.05.2016

    Einreichen bei der Gemeinde des Gesuches für die Stimmabgabe beim Domizil zwischen dem 40. und dem 20. Tag vor dem Wahltag (03.05.2016 - 23.05.2016)

  • 13.05.2016

    Bis zum 13.05.2016 (30. Tag vor dem Wahltag) reichen die IM AUSLAND ANSÄSSIGEN WÄHLERINNEN UND WÄHLER bei der Gemeinde, in der sie eingetragen sind, den Antrag ein, um direkt in der Wahlsektion ihrer Heimatgemeinde in Südtirol zu wählen
    Bis zum 13.05.2016 (30. Tag vor dem Wahltag) reichen die Wählerinnen und Wähler, die SICH VORÜBERGEHEND AUSSERHALB VON SÜDTIROL AUFHALTEN, bei der Gemeinde, in der sie eingetragen sind, den Antrag zur Ausübung des Wahlrechts per „Briefwahl“ ein.

  • 18.05.2016

    Auslosung in öffentlicher Sitzung der Mitglieder der Wahlsektionen zwischen dem 25. und dem 20. Tag vor dem Wahltag (18.05.2016 - 23.05.2016)

  • 09.06.2016

    Die Erklärung für die Zulassung zur Stimmabgabe im Krankenhaus, in der Pflege- oder Haftanstalt muss bis zum 3. Tag vor dem Wahltag (bis zum 09.06.2016) bei der Gemeinde, in deren Wählerlisten der/die Wahlberechtigte eingetragen ist, eingereicht werden.

  • 10.06.2016

    Die Gemeindewahlämter sind am 10. und 11. Juni und am 12. Juni während der gesamten Dauer der Wahlhandlungen geöffnet

  • 10.06.2016

    Empfang der Umschläge mit den Stimmzetteln der Briefwahl innerhalb Freitag vor dem Wahltag (bis zum 10.06.2016)

  • 12.06.2016

    Schließung der Wahllokale am 12.06.2016 um 22.00 Uhr

  • 13.06.2016

    Die Stimmenzählung findet am 13.06.2016, ab 7.00 Uhr, statt

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Rechtsbestimmungen und Rundschreiben

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