21. Oktober 2018 - Von 7:00 bis 21:00 Uhr

Infos über die Wahlen

Allgemeine Informationen

Am 21. Oktober wird der neue Landtag der Autonomen Provinz Bozen - Südtirol gewählt.

Es werden fünfunddreißig Landtagsabgeordnete gewählt. Durch die Wahl zum Landtag gehören die Abgeordneten automatisch auch dem Regionalrat an. Die Landeshauptfrau/Der Landeshauptmann wird nicht direkt vom Volk, sondern vom Landtag aus seiner Mitte mit Namensaufruf und mit absoluter Mehrheit der Abgeordneten gewählt, und zwar auf Grund einer Regierungserklärung, in der auch die Anzahl der Mitglieder der Landesregierung zu bestimmen ist.

Mit Landesgesetz vom 19. September 2017, Nr. 14, wurde ein organisches Wahlgesetz eingeführt, welches die technischen Gesetzesbestimmungen vereint, die im Laufe der vorhergehenden Legislaturen erlassen wurden.

Auf keiner Liste darf ein Geschlecht mehr als zwei Drittel der Kandidatinnen/Kandidaten stellen.

Man darf nicht weniger als 12 und nicht mehr als 35 Personen auf einer Liste kandidieren.

Auch bei diesen Wahlen ist für jene Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland ansässig sind sowie für jene, die sich vorübergehend außerhalb von Südtirol aufhalten und einen Antrag stellen, die Briefwahl vorgesehen.

Der Landesgesetzgeber hat außerdem eine Reihe von Bestimmungen bestätigt und teilweise überarbeitet, die die Phase nach der Stimmauszählung und besonders die Tätigkeit des Landtages betreffen.

Die Zusammensetzung der Landesregierung wird dem Geschlechterverhältnis im Landtag zum Zeitpunkt seiner Konstituierung, nach Verkündigung der Gewählten, entsprechen.

Die Landesregierung wird aus mindestens 7 und höchstens 10 Personen und einer Landeshauptfrau/einem Landeshauptmann bestehen. Eine Landeshauptfrau/ein Landeshauptmann und eine Landesrätin/ein Landesrat dürfen höchstens drei Legislaturperioden nacheinander oder 15 Jahre lang ohne Unterbrechung dieses Amt bekleiden; darauf muss eine Pause von mindestens 4 Jahren folgen.

Für die Wahl der Landeshauptfrau/des Landeshauptmanns müssen die Parteien oder die politischen Gruppierungen einen Kandidaten/eine Kandidatin stellen sowie eine Regierungserklärung abgeben.

Außerdem ist das konstruktive Misstrauen vorgesehen: zusammen mit dem Misstrauensantrag kann der Landtag eine Gegenkandidatin/einen Gegenkandidaten zur Landeshauptfrau/zum Landeshauptmann wählen, wobei auch ein neues Regierungsprogramm genehmigt werden muss.

Die Höchstgrenze der Ausgaben für die Wahlwerbung pro Kandidat/Kandidatin wurde in Höhe von 30.000 Euro festgelegt.

Wahlsystem

Der Landtag wird nach dem Verhältniswahlrecht in allgemeiner, direkter und geheimer Wahl gewählt.

Zuweisung der Sitze

Zwecks Zuweisung der Sitze an jede Liste wird die Gesamtzahl der von allen Listen erhaltenen gültigen Stimmen durch die Zahl der Landtagsabgeordneten plus zwei geteilt und somit der Wahlquotient ermittelt; bei der Teilung werden allfällige Bruchteile des Quotienten auf die nächsthöhere ganze Zahl gerundet. Sodann werden jeder Liste so viele Sitze zugewiesen als der Wahlquotient in der Stimmenanzahl jeder Liste enthalten ist.

Übersteigt aufgrund des wie oben errechneten Wahlquotienten die Gesamtzahl der den verschiedenen Listen zuzuteilenden Sitze die für die Landtagsabgeordneten vorgesehene Zahl, wird die Aufteilung mit einem neuen Wahlquotienten erneut vorgenommen, der durch die Verminderung des Teilers um eine Einheit errechnet wird.

Bleiben nach der ersten Teilung noch Sitze übrig, wählt die Landeswahlbehörde unter den Reststimmenzahlen sämtlicher Listen in gleicher Anzahl wie die noch zuzuteilenden Sitze (Restmandate) die höchsten aus und weist jeder der Listen, denen diese Reststimmenzahlen gehören, einen weiteren Sitz zu. Bei gleicher Reststimmenzahl wird der Sitz der Liste zugeteilt, welche die höhere Stimmenanzahl hat; ist auch diese gleich, so entscheidet das Los. In diese Aufteilung werden auch die Listen einbezogen, die den vollen Wahlquotienten nicht erreicht haben.

Ladineranteil im Landtag

Die Landeswahlbehörde

  • sorgt für die Erstellung einer Rangordnung aller der ladinischen Sprachgruppe angehörenden Kandidatinnen und Kandidaten, unabhängig von der Zugehörigkeitsliste und in absteigender Reihenfolge der Vorzugsstimmen; bei gleicher persönlicher Stimmenanzahl von Kandidaten wird der jüngere vorangestellt.

Dem der ladinischen Sprachgruppe angehörenden Kandidaten, der die höchste Stimmenanzahl erhalten hat, aber keinen Sitz erhält, wird auf jeden Fall ein Sitz zugesprochen. Dieser Kandidat erhält den Sitz desjenigen Kandidaten, der nach der Vorzugsstimmenrangordnung der Letztgereihte der Gewählten der Zugehörigkeitsliste wäre.

Sollte keine Liste mit einem der ladinischen Sprachgruppe angehörenden Kandidaten einen Sitz zugeteilt erhalten haben, so wird jenem Kandidaten dieser Sprachgruppe, der die höchste persönliche Stimmenanzahl aufweist, ein Sitz zugewiesen.

Dieser Sitz wird in Abweichung zum Listenstimmenergebnis wie folgt ermittelt und der entsprechenden Liste genommen:

  1. falls alle Sitze in der ersten Zuteilung zugeteilt wurden, jener Sitz, welcher der Liste mit der geringsten Listenstimmenanzahl zugeteilt wurde; oder
  2. falls eine zweite Zuteilung von Sitzen aufgrund der Reststimmenanzahl erfolgte, jener Sitz, der aufgrund der geringsten Reststimmenanzahl zugeteilt wurde.

Zur Wahl werden jene Bürgerinnen und Bürger zugelassen, die am 21. Oktober 2018 das 18. Lebensjahr vollendet haben, in den Wählerlisten eingetragen sind, am Tag der Veröffentlichung der Wahlausschreibungskundmachung ununterbrochen seit vier Jahren in der Region Trentino – Südtirol ansässig sind und im größten Zeitabschnitt dieser vier Jahre in der Provinz Bozen ihren Wohnsitz hatten.

Am Wahltag, den 21. Oktober 2018, sind die Wahlämter von 7:00 bis 21:00 Uhr geöffnet. Die für die Wahl erforderlichen vorbereitenden Handlungen erfolgen am Nachmittag des Vortages (Samstag 20. Oktober).

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich in das auf dem Wahlausweis angegebene Sektionswahlamt begeben und ihren Wahlausweis sowie einen Personalausweis vorlegen.

Wer nicht im Besitz des Wahlausweises ist (wegen nicht erfolgtem Erhalt, Verlust oder Diebstahl) oder einen beschädigten Wahlausweis hat, muss sich an das Gemeindewahlamt wenden, welches vom 19. bis zum 20. Oktober von 9:00 bis 18:00 Uhr und am 21. Oktober während der gesamten Dauer der Wahlhandlungen geöffnet hat und, je nach Fall, den Wahlausweis, eine Zweitausfertigung oder eine Ersatzbescheinigung ausstellt.

Stimmabgabe der Angehörigen der Streitkräfte

Die Angehörigen der Streitkräfte und der militärischen Korps sowie der Staatspolizei, die wahlberechtigt sind, dürfen in der Gemeinde abstimmen, in der sie sich aus Dienstgründen befinden.

Sie können nach erfolgter Vorweisung des Wahlausweises ihr Wahlrecht in jeder Sektion, mit Vortrittsrecht auf die anderen Wählenden, ausüben.

Sie dürfen sich nicht in Reih und Glied oder bewaffnet zur Wahl begeben.

Stimmabgabe der Insassen von Pflegeanstalten

Die Insassen von Krankenhäusern oder Pflegeanstalten sind zur Stimmabgabe im Krankenhaus oder in der Pflegeanstalt zugelassen.

Die betroffenen Wählerinnen und Wähler müssen dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin der Gemeinde, in deren Wählerlisten sie eingetragen sind, eine schriftliche Willenserklärung übermitteln, aus der hervorgeht, dass sie die eigene Stimme im Krankenhaus/in der Pflegeanstalt abgeben wollen.

Die Willenserklärung muss ausdrücklich die Nummer des Sektionswahlamtes, dem der Wähler/die Wählerin zugeteilt wurde sowie die auf dem Wahlausweis angegebene Nummer der Eintragung in die Wählerliste der Sektion enthalten. Es muss außerdem eine Bestätigung durch den Sanitätsdirektor/die Sanitätsdirektorin über die stationäre Aufnahme des/der Betroffenen im Krankenhaus/in der Pflegeanstalt beigelegt werden.

Die besagte Erklärung muss durch den Verwaltungsdirektor/die Verwaltungsdirektorin oder den Sekretär/die Sekretärin der Pflegeanstalt spätestens 3 Tage vor den Wahlen (d.h. bis zum 18. Oktober) an die Gemeinde weitergeleitet werden.

Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin übermittelt nach Erhalt dieser Erklärung den Antragstellenden eine Bestätigung über die erfolgte Eintragung in die Listen der in den Krankenhäusern/Pflegeanstalten untergebrachten Wählerinnen und Wähler. Besagte Wählerinnen und Wähler dürfen ihre Stimme im Krankenhaus/in der Pflegeanstalt nur dann abgeben, wenn sie diese Bestätigung zusammen mit dem Wahlausweis vorweisen.

Stimmabgabe gehbehinderter Personen

Die in nicht rollstuhlgerechten Sektionen eingetragenen gehbehinderten Wählerinnen und Wähler können ihr Wahlrecht in einer anderen Sektion der Gemeinde (die in der veröffentlichten Liste angegeben ist) ausüben, die keine architektonischen Hindernisse aufweist; zu diesem Zweck müssen die Wählenden beim auserwählten Wahlsitz zusammen mit dem Wahlausweis die ärztliche Bescheinigung des Sanitätsbetriebes (gültig ist auch eine zu einem früheren Zeitpunkt für andere Zwecke ausgestellte Bescheinigung) oder eine beglaubigte Kopie des Sonderführerscheins vorweisen, sofern die vorgelegte Dokumentation eine hundertprozentige oder sehr schwerwiegende Gehbehinderung bestätigt.

Die Gemeinden müssen jedenfalls einen angemessenen Beförderungsdienst zur Verfügung stellen, der den gehbehinderten Wählerinnen und Wählern das Erreichen des Wahlsitzes erleichtert.

Stimmabgabe der Häftlinge

Die Häftlinge, denen das Wahlrecht nicht entzogen wurde, werden zur Stimmabgabe in der Strafanstalt zugelassen.

Die interessierten Wähler müssen dem Bürgermeister der Gemeinde, in deren Wählerlisten sie eingetragen sind, eine schriftliche Willenserklärung, die eigene Stimme in der Strafanstalt abgeben zu wollen, überreichen.

Die Willenserklärung muss ausdrücklich die Nummer der Sektion, der der Wähler zugeteilt wurde, und die auf dem Wahlausweis angegebene eigene Eintragungsnummer in der Wählerliste der Sektion beinhalten; sie muss zudem die Bescheinigung des Direktors der Strafanstalt beinhalten, die die Haft des Wählers bestätigt. Die Erklärung muss von Seiten des Direktors der Haftanstalt innerhalb des 3° Tages vor den Wahlen an die Gemeinde (d.h. bis zum 18. Oktober) weitergeleitet werden.

Sobald der Bürgermeister die Erklärung erhält, teilt er sofort den Antragstellern eine Bestätigung der erfolgten Eintragung in den Listen der inhaftierten Wähler mit.

Die inhaftierten Wähler dürfen nur zur Stimmabgabe zugelassen werden, wenn sie den Wahlausweis und diese Bestätigung vorweisen.

Stimmabgabe von Personen, die während der Abstimmung einer Begleitung bedürfen

Die Wählerinnen und Wähler mit Behinderung, die nicht imstande sind alleine ihr Wahlrecht auszuüben, können ihre Stimme mit Hilfe einer frei gewählten Begleitperson abgeben. Die Begleitperson muss in den Wählerlisten einer Gemeinde der Provinz Bozen eingetragen sein.

Das eventuell vom/von der Vorsitzenden des Wahlsitzes verlangte ärztliche Zeugnis wird von den Amtsärzten/Amtsärztinnen ausgestellt, die vom Sanitätsbetrieb bestellt werden. Das erwähnte ärztliche Zeugnis ist kostenlos und wird stempel- und gebührenfrei ausgestellt.

Die blinden Wählerinnen und Wähler können anstelle des ärztlichen Zeugnisses den Ausweis des italienischen Blindenverbandes vorweisen.

Stimmabgabe am Domizil

Zur Stimmabgabe am Domizil sind schwerkranke Wahlberechtigte zugelassen, die aufgrund ihres Zustands die Wohnung, in der sie sich aufhalten, nicht verlassen können sowie Wahlberechtigte, die aufgrund ihrer schweren Krankheit dauerhaft an elektromedizinische Geräte angeschlossen sind, die es ihnen nicht ermöglichen, die Wohnung zu verlassen.

Die betroffenen Wahlberechtigten müssen dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin der Gemeinde, in deren Wählerlisten sie eingetragen sind, im Zeitraum zwischen dem 40. und dem 20. Tag vor dem Wahltag eine schriftliche Willenserklärung übermitteln, aus der hervorgeht, dass sie in der Wohnung, in der sie sich aufhalten, wählen wollen.

Diese Erklärung muss ausdrücklich die Nummer der Wahlsektion, der der Wähler/die Wählerin zugeteilt wurde sowie die auf dem Wahlausweis angegebene Nummer der Eintragung in der Wählerliste der Sektion enthalten; außerdem muss eine ärztliche Bescheinigung über den obgenannten Gesundheitszustand beigelegt werden, ausgestellt von einem Arzt/einer Ärztin, der/die vom zuständigen Organ des Sanitätsbetriebes dazu beauftragt wurde.

Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin überprüft bei Erhalt der Erklärung deren Korrektheit und Vollständigkeit und stellt dem/der Antragstellenden die Bestätigung über die erfolgte Eintragung in die Listen der Wahlberechtigten, die ihre Stimme am Domizil abgeben, aus.

Stimmabgabe der im Ausland ansässigen Wählerinnen und Wähler

Die im Ausland ansässigen Bürgerinnen und Bürger dürfen das Wahlrecht ausüben, falls sie zum Zeitpunkt, an dem sie ausgewandert sind, im Besitz der für die Ausübung des Wahlrechts notwendigen Voraussetzungen waren; das Wahlrecht dürfen auch ihre im Ausland geborenen oder ins Ausland umgesiedelten Kinder sowie deren Ehepartner ausüben, sofern sie durch die Ehe die italienische Staatsbürgerschaft erworben haben. Unerlässliche Voraussetzung für die Stimmabgabe ist die Eintragung in das Melderegister der im Ausland lebenden italienischen Staatsbürger (AIRE).

Die im Ausland ansässigen Wählerinnen und Wähler, die im Melderegister der im Ausland lebenden italienischen Staatsbürger (AIRE) eingetragen sind, geben ihre Stimme über die Briefwahl ab. Die Modalitäten für die Stimmabgabe finden Sie im Abschnitt BRIEFWAHL.

Die Wähler/Wählerinnen, die im Ausland ansässig sind und in Südtirol, direkt in der Wahlsektion ihrer Heimatgemeinde wählen wollen, müssen der Gemeinde, in deren Wählerlisten sie eingetragen sind, einen entsprechenden Antrag stellen.

Spätestens 60 Tage vor Ende der laufenden Legislaturperiode erhalten die im Ausland ansässigen, wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger von der Landesverwaltung eine Mitteilung über den Wahltag und die Modalitäten für die Briefwahl. Dieser Mitteilung liegt auch ein Antragsformular bei, das Sie nur dann ausfüllen und an die Gemeinde senden müssen, wenn Sie sich dafür entscheiden, nach Südtirol zu kommen, um direkt in der Wahlsektion Ihrer Heimatgemeinde zu wählen.

Haben Sie sich für die Abgabe der Stimme in Ihrer Heimatgemeinde entschieden, müssen Sie sich am Wahltag bei dem auf dem Wahlausweis angeführten Sektionswahlamt einfinden und den Wahlausweis sowie einen Personalausweis vorlegen.

Im Jahr 2013 sind die Beiträge abgeschafft worden, die dieser Kategorie von Wählerinnen und Wählern bisher von den Gemeinden gezahlt wurden.

Demnach stehen den im Ausland ansässigen Bürgerinnen und Bürgern, die beschließen, in ihrer Heimatgemeinde zu wählen, keinerlei Zuwendungen oder Rückerstattungen zu.

Es sind auch keine Tarifbegünstigungen für die Zug- oder Schifffahrt auf italienischem Staatsgebiet vorgesehen.

Sämtliche Informationen über die Stimmabgabe für Personen, die im Ausland ansässig sind, finden Sie im Abschnitt BRIEFWAHL.

Am Wahltag, den 21. Oktober 2018, sind die Wahlämter von 7:00 bis 21:00 Uhr geöffnet. Die für die Wahl erforderlichen vorbereitenden Handlungen finden am Vortag statt.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich in das auf dem Wahlausweis angegebene Sektionswahlamt begeben und ihren Wahlausweis sowie einen Personalausweis vorlegen.

Wer nicht im Besitz des Wahlausweises ist (wegen nicht erfolgtem Erhalt, Verlust oder Diebstahl) oder einen beschädigten Wahlausweis hat, muss sich an das Gemeindewahlamt wenden, welches vom 19. bis zum 20. Oktober von 9:00 bis 18:00 Uhr und am 21. Oktober während der gesamten Dauer der Wahlhandlungen geöffnet hat und, je nach Fall, den Wahlausweis, eine Zweitausfertigung oder eine Ersatzbescheinigung ausstellt.

Welche Ausweisdokumente werden von der Wahlsektion anerkannt?

  1. Die von der öffentlichen Verwaltung ausgestellten Ausweise (Personalausweis, Reisepass, Führerschein, Waffenschein, Eisenbahnbüchlein, usw.)
  2. die Erkennungsausweise des „U.N.U.C.I. - Unione nazionale ufficiali in congedo d’Italia” (Nationaler Verband der Reserveoffiziere und Offiziere im Ruhestand)
  3. die von den Berufskammern ausgestellten und mit einem Lichtbild versehenen Ausweise

Ausfüllen des Stimmzettels

Auf dem Stimmzettel, der jedem Wähler/jeder Wählerin übergeben wird, ist das Symbol jeder einzelnen Liste (auch Listenzeichen genannt) abgebildet. Die Stimmabgabe erfolgt durch Ankreuzen des bevorzugten Listenzeichens.

Der Wähler/Die Wählerin kann auch in den Zeilen, die rechts neben jedem Symbol abgebildet sind, eine bis vier Vorzugsstimmen (Achtung: nur eine Vorzugsstimme pro Zeile!) auf folgende Art und Weise abgeben:

  • Angabe des Zunamens der Kandidaten/der Kandidatinnen
  • falls nötig, auch Angabe des Vornamens der Kandidaten/Kandidatinnen.

Sollte der Kandidat/die Kandidatin zwei Zunamen haben, kann der Wähler auch nur einen davon angeben, es müssen jedoch beide Zunamen und falls notwendig Geburtsort und Geburtsdatum angegeben werden, falls Verwechselungen mit anderen Kandidaten aufkommen könnten.

Die Abgabe der Vorzugsstimme durch ausschließliche Angabe der Nummer, mit welcher die Kandidaten auf der Liste gekennzeichnet sind (Listenplatz), ist ab heuer nicht mehr möglich.

Die Personen, für die Vorzugsstimmen abgegeben werden, müssen unbedingt der angekreuzten Liste angehören, andernfalls ist die Vorzugsstimme unwirksam.

Im Jahr 2013 wurde auf Landesebene die BRIEFWAHL für zwei Kategorien von Personen eingeführt:

  1. Briefwahl für Südtiroler Wählerinnen und Wähler, die im Ausland ansässig und in das Melderegister der im Ausland lebenden italienischen Staatsbürger (AIRE) eingetragen sind,
  2. Briefwahl für Wählerinnen und Wähler, die nicht in ihrer Wohnsitzgemeinde wählen können, da sie sich vorübergehend außerhalb von Südtirol aufhalten.

Briefwahl für südtiroler Wählerinnen und Wähler, die im Ausland ansässig sind

Die im Ausland ansässigen Wählerinnen und Wähler, die im Melderegister der im Ausland lebenden italienischen Staatsbürger (AIRE) eingetragen sind, nehmen auf dem Postweg an der Wahl teil.

Spätestens 60 Tage vor Ende der laufenden Legislaturperiode übermittelt die Landesverwaltung den im Ausland ansässigen, wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern eine Mitteilung über den Wahltag und die Modalitäten für die Briefwahl.

Antragsformular

Zusammen mit dem Informationsschreiben über die Briefwahl erhalten die im Ausland ansässigen Wählerinnen und Wähler auch ein Antragsformular. Sie müssen dieses Formular nur dann ausfüllen und an die Gemeinde senden, in deren Wählerlisten sie eingetragen sind, wenn sie sich dafür entscheiden, nach Südtirol zu kommen, um direkt in der Wahlsektion ihrer Heimatgemeinde zu wählen. Der Antrag muss spätestens bis zum 6. September 2018, das heißt spätestens 45 Tage vor dem Wahltag einlangen.

Dieser Antrag gilt nur für die Wahl, für die er gestellt wurde und kann nach Ablauf der angegebenen Frist nicht mehr zurückgezogen werden. Der Antrag kann persönlich, per Post, Fax oder über die elektronische Post übermittelt werden und muss, bei sonstiger Ablehnung desselben, die Personalien, die korrekte Postanschrift und die Unterschrift der antragstellenden Person enthalten. Außerdem muss dem Antrag eine Kopie des Personalausweises beigelegt werden.

Die Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland ansässig sind und entscheiden, in Südtirol, direkt in der Wahlsektion ihrer Heimatgemeinde zu wählen, haben KEINEN ANSPRUCH AUF ZUWEISUNGEN ODER RÜCKERSTATTUNGEN.

Es stehen ihnen auch keine Tarifbegünstigungen für die Zug- oder Schifffahrt auf italienischem Staatsgebiet zu.

Alle im Ausland ansässigen Bürgerinnen und Bürger, die keinen Antrag zur Wahlausübung in ihrer Heimatgemeinde gestellt haben, geben ihre Stimme über die Briefwahl ab.

Nähere Erläuterungen zur Briefwahl finden Sie im Abschnitt MODALITÄTEN FÜR DIE BRIEFWAHL

Briefwahl für Wählerinnen und Wähler, die sich vorübergehend außerhalb von Südtirol aufhalten

Wichtiger Hinweis:

PER BRIEF WIRD NUR AUSSERHALB DES LANDES GEWÄHLT.

MAN KANN NICHT EINEN ANTRAG STELLEN, UM IM VORAB VON ZU HAUSE AUS (IN EINER GEMEINDE DES LANDES) ZU WÄHLEN.

MAN KANN NICHT AM WAHLWOCHENENDE (19-20-21/10/2018) PER POST WÄHLEN.

Auch jene Wahlberechtigten, die sich vorübergehend außerhalb von Südtirol aufhalten und daher nicht in der Gemeinde, in deren Wählerlisten sie eingetragen sind, wählen können, haben die Möglichkeit, ihre Stimme über Briefwahl abzugeben.

Jene Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Briefwahl entscheiden, müssen einen entsprechenden Antrag an die Gemeinde stellen, in deren Wählerlisten sie eingetragen sind.

Antragsformular

Die/der Wahlberechtigte stellt der Gemeinde, in deren Wählerliste sie/er eingetragen ist, einen Antrag auf Briefwahl (dabei können Sie das hier abrufbare Antragsformular verwenden). Der Antrag muss spätestens bis zum 6. September 2018, das heißt spätestens 45 Tage vor dem Wahltag einlangen.

Dieser Antrag ist nur für die Wahl gültig, für die dieser gestellt wurde und kann nach Ablauf der angegebenen Frist nicht mehr zurückgezogen werden. Der Antrag kann persönlich, per Post, Fax oder über die elektronische Post übermittelt werden und muss, bei sonstiger Ablehnung desselben, die Personalien, die korrekte Postanschrift und die Unterschrift der antragstellenden Person enthalten. Außerdem muss dem Antrag eine Fotokopie des Personalausweises beigelegt werden.

Nä here Erläuterungen über die Briefwahl erhalten Sie im Abschnitt MODALITÄTEN FÜR DIE BRIEFWAHL

Modalitäten für die Briefwahl

UMSCHLAG für die Stimmabgabe

Die Wählenden, die ihre Stimme über Briefwahl abgeben, erhalten einen Umschlag mit folgenden Unterlagen:

  1. einem Wahlschein mit den Personalien der Wählerin/des Wählers: von dem Wahlschein muss entlang der gekennzeichneten Linie der Wahlabschnitt abgetrennt werden,
  2. dem Stimmzettel,
  3. einem kleineren, gelben Umschlag, in den der Stimmzettel nach der Wahl gesteckt wird,
  4. einem großen, weißen, frankierten Umschlag (mit der Adresse der Landeswahlbehörde), zur Rücksendung des Wahlabschnitts und des kleinen gelben Umschlags mit dem Stimmzettel,
  5. einem Blatt mit den Modalitäten der Briefwahl sowie den Listen der Kandidatinnen und Kandidaten.
Wie erfolgt die Briefwahl

Sie müssen Ihre Stimme AUSSCHLIESSLICH mit einem Kugelschreiber mit SCHWARZER ODER BLAUER Tinte abgeben, bei sonstiger Ungültigkeit des Stimmzettels.

Auf dem Stimmzettel sind die Symbole der einzelnen Listen (auch Listenzeichen genannt) abgebildet. Die Stimmabgabe erfolgt durch Ankreuzen des bevorzugten Listenzeichens.

Der Wähler/Die Wählerin kann auch in den Zeilen, die rechts neben jedem Symbol abgebildet sind, eine bis vier Vorzugsstimmen (Achtung: nur eine Vorzugsstimme pro Zeile!) auf folgende Art und Weise abgeben:

  • Angabe des Zunamens der Kandidaten/Kandidatinnen
  • falls nötig, auch Angabe des Vornamens der Kandidaten/Kandidatinnen.

Sollte der Kandidat/die Kandidatin zwei Zunamen haben, kann der Wähler auch nur einen davon angeben, es müssen jedoch beide Zunamen und falls notwendig Geburtsort und Geburtsdatum angegeben werden, falls Verwechselungen mit anderen Kandidaten aufkommen könnten.

Die Abgabe der Vorzugsstimme durch ausschließliche Angabe der Nummer, mit welcher die Kandidaten auf der Liste gekennzeichnet ist (Listenplatz), ist nicht mehr möglich.

Die Personen, für die Vorzugsstimmen abgegeben werden, müssen unbedingt der angekreuzten Liste angehören, andernfalls ist die Vorzugsstimme unwirksam.

DIE WAHL IST PERSÖNLICH, FREI UND GEHEIM. WEDER DER STIMMZETTEL NOCH DER GELBE UMSCHLAG DÜRFEN ERKENNUNGSZEICHEN AUFWEISEN!

ES IST VERBOTEN, MEHRMALS ZU WÄHLEN SOWIE DIE STIMMZETTEL FÜR DRITTE WEITERZULEITEN!

Stecken Sie den gelben Stimmzettel nach erfolgter Stimmabgabe in den KLEINEN, GELBEN UMSCHLAG, verschließen ihn und fügen diesen in den GROSSEN, VORFRANKIERTEN UMSCHLAG; geben Sie in diesen Umschlag auch DEN WAHLABSCHNITT als Nachweis für die erfolgte Wahlteilnahme.

Schicken Sie dann diesen großen Umschlag an die Landeswahlbehörde. Der Umschlag muss spätestens am Freitag vor dem Wahltag (das heißt bis zum 19. Oktober 2018) bei der zentralen Landeswahlbehörde einlangen.

Es wird demnach empfohlen, möglichst bald zu wählen und den vorfrankierten Umschlag sofort zu versenden, damit dieser rechtzeitig bei der Landeswahlbehörde einlangt. Sobald Sie den vorfrankierten Umschlag aufgegeben haben, ist für Sie als Wählerin/Wähler die Briefwahl abgeschlossen.

STIMMAUSZÄHLUNG

Sämtliche Umschläge, die rechtzeitig bei der zentralen Wahlbehörde eingelangt sind (bis einschließlich Freitag vor dem Wahltag, und zwar bis zum 19. Oktober 2018), werden - nach einer Reihe gesetzlich vorgesehener förmlicher Überprüfungen - den in der Gemeinde Bozen eigens dafür eingerichteten Wahlämtern übermittelt. Diese nehmen dann am 21. Oktober 2018 die Stimmauszählung vor; gleichzeitig werden auch in den einzelnen Wahlsektionen in ganz Südtirol die Stimmen ausgezählt.

MITTEILUNGEN BETREFFEND DIE BRIEFWAHL
ALLFÄLLIGE ÄNDERUNGEN BEI DEN LISTENZEICHEN ODER LISTEN DER KANDIDATEN UND KANDIDATINNEN WERDEN IN EINEM GUT SICHTBAREN ABSCHNITT DER WEBSEITE MITGETEILT.
ÄNDERUNGEN KÖNNEN AUFGRUND VON DRUCKFEHLERN ODER REKURSEN, DIE IM ZEITRAUM DER ZUSTELLUNG DES WAHLUMSCHLAGS AN DIE WÄHLENDEN ANHÄNGIG SIND, ERFORDERLICH SEIN.

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Information gemäß Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016

Rechtsinhaber für die Datenverarbeitung

ist die Autonome Provinz Bozen, Silvius-Magnago-Platz Nr. 4, Landhaus 3a, 39100, Bozen, E-Mail: generaldirektion@provinz.bz.it, PEC: generaldirektion.direzionegenerale@pec.prov.bz.it

Externer Auftragsverarbeiter

ist die Südtiroler Informatik AG, Siemensstr. 29, 39100 Bozen.

Datenschutzbeauftragte (DSB)

Die Kontaktdaten der DSB der Autonomen Provinz Bozen sind folgende: Autonome Provinz Bozen, Landhaus 1, Organisationsamt, Silvius-Magnago-Platz Nr. 1, 39100 Bozen; E-Mail: dsb@provinz.bz.it, PEC: rpd_dsb@pec.prov.bz.it

Zwecke der Verarbeitung

Die übermittelten Daten werden vom dazu befugten Landespersonal, auch in elektronischer Form, für institutionelle Zwecke in Zusammenhang mit dem Verwaltungsverfahren gespeichert, verarbeitet und genutzt, zu dessen Abwicklung sie angegeben wurden.

Die Mitteilung der Daten ist freiwillig, aber unerlässlich, damit die beantragten Verwaltungsaufgaben erledigt werden können. Um feststellen zu können, inwiefern das Angebot für die Nutzerinnen und Nutzer von Interesse ist und verbessert werden kann, werden allgemeine, nicht-personenbezogene insbesondere statistische Daten festgehalten. Dazu werden Daten und Informationen aus Server-Protokolldateien zusammengefasst und für Statistiken und Analysen genutzt.

Mitteilung und Datenempfänger

Die Daten können Rechtsträgern mitgeteilt werden, die Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Wartung und Verwaltung des informationstechnischen Systems der Landesverwaltung und/oder der institutionellen Website des Landes, auch durch Cloud Computing, erbringen. Der Cloud Provider Microsoft Italien GmbH, welcher Dienstleister der Office365 Suite ist, hat sich aufgrund des bestehenden Vertrags verpflichtet, personenbezogene Daten nicht außerhalb der Europäischen Union und der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (Norwegen, Island, Lichtenstein) zu übermitteln.

Dauer

Die Daten werden für die Dauer des beanspruchten Dienstes oder bis zum Antrag deren Löschung seitens des Nutzers gespeichert.

Rechte der betroffenen Person

Gemäß den geltenden Bestimmungen erhält die betroffene Person auf Antrag jederzeit Zugang zu den sie betreffenden Daten und es steht ihr das Recht auf Berichtigung oder Vervollständigung unrichtiger bzw. unvollständiger Daten zu; sofern die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, kann sie sich der Verarbeitung widersetzen oder die Löschung der Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung verlangen. Im letztgenannten Fall dürfen die personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Einschränkung der Verarbeitung sind, von ihrer Speicherung abgesehen, nur mit Einwilligung der betroffenen Person, zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen des Verantwortlichen, zum Schutz der Rechte Dritter oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses verarbeitet werden.

Das entsprechende Antragsformular steht auf der Webseite www.provinz.bz.it/de/transparente-verwaltung/zusaetzliche-infos.asp zur Verfügung.

Rechtsbehelfe

Erhält die betroffene Person auf ihren Antrag innerhalb von 30 Tagen nach Eingang keine Rückmeldung, kann sie Beschwerde bei der Datenschutzbehörde oder Rekurs bei Gericht einlegen; diese Frist kann um weitere 60 Tage verlängert werden, wenn dies wegen der Komplexität oder wegen der hohen Anzahl von Anträgen erforderlich ist.

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Stimmenzähler und Präsidenten

Für jeden Wahlsprengel ernennt der Bürgermeister/die Bürgermeisterin eine Sprengelwahlbehörde (Wahlamt), die sich aus dem Präsidenten/der Präsidentin, drei Stimmzählern/Stimmzählerinnen sowie einem Schriftführer/einer Schriftführerin zusammensetzt. Der Präsident/ die Präsidentin ernennt einen Stimmzähler/eine Stimmzählerin zum stellvertretenden Präsidenten/zur stellvertretenden Präsidentin. Falls sich im Bereich der Sprengelwahlbehörde Krankenhäuser und Pflegeanstalten mit weniger als 100 Betten befinden oder das Wahlamt mit der Einholung der Stimmabgabe am Domizil betraut wird, setzt sich das Sprengelwahlbehörde aus dem Präsidenten/der Präsidentin, vier Stimmzählern/Stimmzählerinnen und dem Schriftführer/der Schriftführerin zusammen.

Die Stimmzählerinnen und Stimmzähler sowie der Schriftführer/die Schriftführerin der Sprengelwahlbehörde werden durch das Los unter den Personen gewählt, die die Schulpflicht erfüllt haben.

Der Präsident/Die Präsidentin der Sprengelwahlbehörde wird durch das Los unter Personen gewählt, die:

  1. das Wahlrecht für die Landtagswahlen haben,
  2. mindestens die Oberschulreife erworben haben,
  3. im Besitz des Nachweises über die Kenntnis der deutschen und der italienischen Sprache gemäß Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, in geltender Fassung, sind,
  4. wenn es sich um die ladinischen Gemeinden handelt, im Besitz des Nachweises über die Kenntnis der ladinischen Sprache gemäß Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, in geltender Fassung, sind,
  5. in den Verzeichnissen der für das Amt des Präsidenten der Sprengelwahlbehörde geeigneten Personen eingetragen sind.

Die Funktion eines Mitglieds der Sprengelwahlbehörde dürfen nicht ausüben:

  1. Personen, die bei den Streitkräften Dienst leisten,
  2. Amtsärzte und Basisärzte,
  3. Gemeindesekretäre und Gemeindebedienstete, die dem Dienst bei den Gemeindewahlbehörden zugeteilt oder dazu abgeordnet sind
  4. Kandidaten und Kandidatinnen für die Wahl zum Landtag.

Zwischen dem 25° und dem 20° Tag vor den Wahlen nimmt der Verantwortliche des Gemeindewahlamtes in öffentlicher Sitzung, die zwei Tage vorher durch Bekanntmachung an der Amtstafel der Gemeinde angekündigt wird, im Beisein der Listenvertreter, folgende Wahlhandlungen vor:

  1. die Auslosung für jeden Wahlsprengel der Gemeinde des Präsidenten/der Präsidentin, des Sekretärs/der Sekretärin und von so vielen Stimmzählern/Stimmzählerinnen, wie für jeden Wahlsprengel der Gemeinde benötigt werden,
  2. die Erstellung einer Rangordnung von Präsidenten, Schriftführern und Stimmzählern, die durch das Los ausgewählt werden, um die ausgelosten Personen im Falle der Verhinderung ersetzen zu können.

Reicht die Anzahl der ausgelosten Personen nicht aus, lost der Wahlbeamte der Gemeinde weitere Personen aus den in den Wählerlisten der Gemeinde Eingetragenen aus.

Der Bürgermeister/Die Bürgermeisterin teilt den Ausgelosten so schnell wie möglich und spätestens 15 Tage vor den Wahlen die erfolgte Ernennung mit.

Allfällige schwerwiegende Verhinderungen zur Ausübung der Funktion müssen innerhalb von 48 Stunden ab Zustellung der Ernennung dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin mitgeteilt werden, der/die für die Ersetzung der Verhinderten durch Wähler aus der eigens vorgesehenen Rangordnung sorgt; die Ernennung wird den Betroffenen spätestens am dritten Tag vor den Wahlen mitgeteilt.

Die Entschädigung der Mitglieder der Wahlbehörde entspricht jener, die für die Wahl zur Abgeordnetenkammer vorgesehen ist.

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Listen und Kandidatinnen/Kandidaten

Wer darf gewählt werden

Zu Landtagsabgeordneten sind Staatsbürger wählbar, die am Tag der Veröffentlichung der Wahlausschreibungskundmachung in einer Gemeinde der Region ansässig sind, am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und in den gemäß Dekret des Präsidenten der Republik vom 20. März 1967, Nr. 223, in geltender Fassung, erstellten Wählerlisten eingetragen sind.

Der Landtag setzt sich aus 35 Abgeordneten zusammen.

(A) Hinderungsgründe für eine Kandidatur – (B) Gründe der Nichtwählbarkeit – (C) Gründe der Unvereinbarkeit

Es folgen die Hinderungsgründe für eine Kandidatur (vom Legislativdekret vom 31. Dezember 2012, Nr. 235, festgelegt)

(Artikel 7 Landesgesetz vom 19. September 2017, Nr. 14)

Auf die Hinderungsgründe für die Kandidatur als Landtagsabgeordneter kommen die Artikel 7, 8, 9 und 14 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 31. Dezember 2012, n. 235, zur Anwendung.

(A) Hinderungsgründe für die Kandidatur bei Regionalwahlen

(Artikel 7, Legislativdekret Nr. 235/2012 - Hinderungsgründe für die Kandidatur)

  1. Nicht für die Regionalratswahlen kandidieren und auch nicht das Amt eines Regionalratspräsidenten, eines Regionalassessors, eines Regionalratsabgeordneten, eines Verwaltungsrates oder eines Mitgliedes eines wie auch immer benannten Organs der Sanitätseinheiten innehaben darf,
    1. wer wegen eines der folgenden Verbrechen endgültig verurteilt wurde: wegen des in Artikel 416bis des Strafgesetzbuches vorgesehenen Verbrechens, wegen krimineller Vereinigung zum Zweck des widerrechtlichen Handels mit Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 74 des mit Dekret des Präsidenten der Republik vom 9. Oktober 1990, Nr. 309, genehmigten vereinheitlichten Textes, wegen eines Verbrechens in Zusammenhang mit der Herstellung oder dem Handel der erwähnten Substanzen gemäß Artikel 73 des genannten vereinheitlichten Textes, wegen eines Verbrechens in Zusammenhang mit der Herstellung, der Ein- oder Ausfuhr, dem Verkauf oder der Abtretung sowie in den Fällen, in denen eine Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr verhängt wurde, mit dem Tragen, dem Befördern oder dem Innehaben von Waffen, Munition oder explosivem Material, wegen persönlicher oder sachlicher Begünstigung in Zusammenhang mit einer der genannten strafbaren Handlungen,
    2. wer wegen eines nicht unter Buchstabe a) angeführten, vollendeten oder versuchten Verbrechens gemäß Artikel 51 Absätze 3bis und 3quater der Strafprozessordnung endgültig verurteilt wurde,
    3. wer wegen eines vollendeten oder versuchten Verbrechens laut Artikel 314, 316, 316bis, 316ter, 317, 318, 319, 319ter, 319quater Absatz 1, 320, 321, 322, 322bis, 323, 325, 326, 331, Absatz 2, 334, 346bis des Strafgesetzbuches endgültig verurteilt wurde,
    4. wer mit endgültigem Urteil zu einer insgesamt länger als sechs Monate dauernden Gefängnisstrafe wegen eines oder mehrerer nicht unter Buchstabe c) angeführten Verbrechen verurteilt wurde, bei denen Amtsmissbrauch oder Verletzung der mit einem öffentlichen Amt oder öffentlichen Dienst verbundenen Pflichten vorliegt,
    5. wer mit endgültigem Urteil zu einer Gefängnisstrafe von mindestens zwei Jahren wegen eines nicht fahrlässigen Verbrechens verurteilt wurde,
    6. wer unter dem Verdacht steht, einer der Vereinigungen laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Legislativdekretes vom 6. September 2011, Nr. 159, anzugehören und gegen den oder die das Gericht deshalb mit endgültiger Maßnahme eine Vorbeugungsmaßnahme angewandt hat.
  2. Absatz 1 wird auf jedes andere Amt angewandt, bei dem die Wahl oder die Ernennung in die Zuständigkeit des Regionalrates, des Regionalausschusses, der jeweiligen Präsidenten oder der Regionalassessoren fällt.
  3. Jede Wahl oder Ernennung einer Person, die sich in einer der in Absatz 1 angeführten Situationen befindet, ist nichtig. Das Organ, das die Ernennung oder die Bestätigung der Wahl vorgenommen hat, muss diese widerrufen, sobald es Kenntnis von der Situation erlangt.

(Artikel 8, Legislativdekret Nr. 235/2012 - Aussetzung und Verfall der Kandidatur von Rechts wegen

  1. Von den Ämtern die im Artikel 7, Absatz 1 angegebenen sind, wird von Rechts wegen ausgesetzt:
    1. wer wegen eines der im Artikel 7, Absatz 1, Buchstaben a), b), und c) angegebenen Verbrechens nicht endgültig verurteilt wurde;
    2. wer, nach der Wahl oder der Ernennung, wegen eines nicht fahrlässigen Verbrechens mit Urteilsspruch in erster Instanz, bestätigt für dieselbe Anklage in der Berufung, zu einer Mindestgefängnishaftstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde;
    3. wem das Gericht mit nicht endgültiger Maßnahme eine Vorbeugungsmaßnahme auferlegt hat, da er/sie unter dem Verdacht steht, einer der Vereinigungen laut Artikel 4, Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Legislativdekretes vom 6. September 2011, Nr. 159 anzugehören.
  2. Zudem wird die Aussetzung von Rechtswegen erreicht, wenn eine der in den Artikeln 284, 285 und 286 der Strafprozessordnung vorgesehenen Zwangsmaßnahmen, sowie Artikel 283, Absatz 1 der Strafprozessordnung angewandt wird und sich das Aufenthaltsverbot auf den Wahlmandatssitz bezieht.
  3. Unbeschadet der spezifischen Regionalbestimmungen, werden die zeitlich enthobenen Personen während der Aussetzung, bei der Überprüfung der gesetzlichen Anzahl, sowie bei der Bestimmung jeglichen Quorums oder qualifizierten Mehrheit nicht mitgerechnet. Nach Ablauf von achtzehn Monaten wird die Wirkung der Aussetzung von Rechts wegen aufgehoben. Wenn jedoch innerhalb des obgenannten Termins die Anfechtung bezüglich der Verantwortung, auch mit nicht endgültigem Urteilsspruch, zurückgewiesen wurde, hat die Aufhebung keine Wirkung. In diesem Fall, hebt sich die Wirkung der Aussetzung nach Ablauf von zwölf Monaten des ablehnenden Urteils auf.
  4. Von Seiten der Gerichtskanzlei oder des Sekretariats der Staatsanwaltschaft werden die gerichtlichen Maßnahmen, die eine Aussetzung gemäß Absatz 1 mit sich bringen, dem Präfekten der Hauptstadt der Region mitgeteilt, der es unverzüglich dem Ministerpräsidenten mitteilt, welcher, nach Anhörung des Ministers für regionale Angelegenheiten und des Innenministers, mit Maßnahme die Aussetzung feststellt. Diese Maßnahme wird dann vom Präfekten der Hauptstadt der Region dem zuständigen Regionalrat, für die Erfüllung der sich daraus ergebenden gesetzlichen Verpflichtungen, zugestellt. In der Region Sizilien und Valle d‘Aosta werden die in diesem Artikel vorgesehenen Zuständigkeiten, vom jeweiligen Staatskommissär und Präsidenten der Koordinierungskommission ausgeübt; in den Autonomen Provinzen von Trient und Bozen werden sie von den jeweiligen Regierungskommissären ausgeübt. Für die Dauer der Aussetzung steht dem Regionalratsabgeordneten eine gleichhohe Zulage, wie die Amtszulage, zu, welche, mit einem vom Regionalgesetz festgelegten Prozentsatz, reduziert wird.
  5. Für den Interessierten wird die Aussetzung aufgehoben, wenn für ihn die Wirkung der gemäß Absatz 1 festgelegten Zwangsmaßnahme ausläuft, oder ein auch noch nicht in Kraft getretenes Urteil zur Einstellung des Verfahrens oder ein freisprechendes Urteil oder Freispruch oder Widerruf vorbeugender Maßnahmen oder Aufhebungsurteil, auch mit Verweisung, erlassen wurde. In diesem Fall, muss das Urteil oder die Aufhebungsmaßnahme an der Amtstafel veröffentlicht und in der ersten Sitzung dem Organ mitgeteilt werden, welches das Wahlverfahren, die Wahlbestätigung oder Ernennung durchgeführt hat.
  6. Wer eines der im Artikel 7, Absatz 1 angegebenen Ämter innehat, verliert es von Rechts wegen ab dem Zeitpunkt an dem das Urteil rechtskräftig wird oder an dem die Maßnahme, die die Vorbeugungsmaßnahme vorsieht, endgültig wird.

(Artikel 9, Legislativdekret Nr. 235/2012 - Löschung aus den Listen wegen Hinderungsgründe für die Kandidatur)

  1. Anlässlich der Einreichung der Kandidatenliste für die Wahl des Regionalratspräsidenten und der -abgeordneten, zu den, im Artikel 9 Gesetz vom 17. Februar 1968, Nr. 108 und des Artikels 1, Absatz 3 und 8, des Gesetzes vom 23. Februar 1995, Nr. 43 oder von den einzelnen Bestimmungen des Regionalwahlgesetzes, vorgesehenen Unterlagen, legt jeder einzelne Kandidat gemeinsam mit der Kandidatenannahmeerklärung, zusätzlich eine Ersatzerklärung, im Sinne des Artikels 46 des Einheitstextes über die gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen der Dokumentenverwaltung, Dekret des Präsidenten der Republik vom 28 Dezember 2000, Nr. 445 und folgende Abänderungen, bei, welche das Nichtvorhandensein der vom Artikel 7 vorgesehenen Hinderungsgründe für die Kandidatur bestätigt.
  2. ie für die Überprüfung der Listen zuständigen Ämter nehmen, innerhalb des Termins für ihre Zulassung, die Löschung der Namen der Kandidaten vor, welche die gemäß Absatz 1 vorgesehene Ersatzerklärung nicht eingereicht haben oder bei denen auf Grund von Unterlagen und Dokumenten, welche im Besitz des Amtes sind, auch nur eines der obgenannten Hindernisse für die Kandidatur festgestellt wurde.
  3. Für die Rekurse gegen die im Absatz 2 vorgesehenen Entscheidungen, findet der Artikel 129 des Legislativdekretes vom 2 Juli 2010, Nr. 104, Anwendung.
  4. Sollte die Situation eines Kandidatur-Verbots erst nach dem Zeitpunkt der im Absatz 2 vorgesehenen Tätigkeiten auftreten oder festgestellt werden, wird dieselbe Situation von den zuständigen Ämtern für die Verkündung der Gewählten, im Sinne einer Nichtverkündung, festgestellt.

(Artikel 14, Legislativdekret Nr. 235/2012 - Hinderungsgründe für eine Kandidatur in den Regionen mit Sonderstatut und Autonomen Provinzen)

Die Kandidatur-Verbotsbestimmungen dieses Einheitstextes finden auch in den Regionen mit Sonderstatut und in den Autonomen Provinzen von Trient und Bozen Anwendung.

(Artikel 15, Legislativdekret Nr. 235/2012 - Allgemeine Bestimmungen)

  1. Das in diesem vereinheitlichten Text festgelegte Kandidatur-Verbot gilt auch dann, wenn mit dem endgültigen Urteil die Strafzumessung auf Antrag im Sinne von Artikel 444 der Strafprozessordnung verfügt wird.
  2. Das in diesem vereinheitlichten Text festgelegte Kandidatur-Verbot entfaltet seine Rechtswirkung unabhängig davon, ob gleichzeitig das aktive und passive Wahlrecht eingeschränkt ist wegen Anwendung der Nebenstrafe des zeitweiligen Verbots der Bekleidung öffentlicher Ämter oder einer Vorbeugungs- oder Sicherheitsmaßnahme laut Artikel 2 Buchstaben b) und c) des mit Dekret des Präsidenten der Republik vom 20. März 1967, Nr. 223, erlassenen vereinheitlichten Textes der Rechtsvorschriften zur Regelung des aktiven Wahlrechts und zur Erstellung und Überprüfung der Wählerlisten.
  3. Das Urteil zur Wiedereinsetzung in die früheren Rechte im Sinne der Artikel 178 und folgende des Strafgesetzbuches ist der einzige Rechtsgrund für das vorzeitige Erlöschen des Kandidatur-Verbots und bewirkt dessen Wegfall für die restliche Zeit. Der Widerruf des Urteils zur Wiedereinsetzung in die früheren Rechte bewirkt ein erneutes Kandidatur-Verbot für die restliche Zeit.
  4. Das Kandidatur-Verbot, das in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f) und Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe f) geregelt ist, erlischt infolge des Verfahrens zur Wiedereinsetzung in die früheren Rechte, das in Artikel 70 des Legislativdekrets vom 6. September 2011, Nr. 159, vorgesehen ist.

(Artikel 16, Legislativdekret Nr. 235/2012 - Übergangsbestimmungen und abschließende Bestimmungen)

  1. Was die Fälle von Kandidatur-Verbot laut den Abschnitten I und II und jene laut den Abschnitten III und IV betrifft, die nicht bereits in der vorher geltenden Regelung vorgesehen waren, wird Artikel 15 Absatz 1 auf alle in Artikel 444 der Strafprozessordnung vorgesehenen Urteile angewandt, die nach Inkrafttreten dieses vereinheitlichten Textes verkündet werden.
  2. Die in diesem vereinheitlichten Text festgelegten Bestimmungen über die Feststellung des Vorliegens eines Kandidatur-Verbots bei der Zulassung der Kandidaturen, über die unterlassene Bekanntgabe, über die Rekurse und über das Verfahren zur Erklärung in Fällen, in denen das Kandidatur-Verbot erst nachträglich eintritt, werden auch auf die in Artikel 143 Absatz 11 und Artikel 248 Absatz 5 des Legislativdekretes vom 18. August 2000, Nr. 267, geregelten Fälle von Kandidatur-Verbot angewandt, die nicht auf ein auf Verurteilung lautendes Strafurteil zurückzuführen sind.
Ersatzerklärung zur Bestätigung, dass kein Hinderungsgrund für die Kandidatur für ein regionales/provinziales Wahlamt vorliegt

Gleichzeitig mit der Abgabe der Erklärung über die Annahme der Kandidatur, muss jeder einzelne Kandidat/jede einzelne Kandidatin eine Ersatzerklärung abgeben, zur Bestätigung, dass kein Hinderungsgrund für die Kandidatur für ein regionales/provinziales Wahlamt vorliegt (es muss Kopie eines Personalausweises abgegeben werden).

Sollte die Ersatzerklärung nicht vorgewiesen werden, so muss der Namen des Kandidaten/der Kandidatin von der Kandidatenliste gestrichen werden!

Es folgen die Nichtwählbarkeitsgründe zum Landtagsabgeordneten

(B) Gründe der Nichtwählbarkeit

(Artikel 8 Landesgesetz vom 19. September 2017, Nr. 14)

  1. Die in diesem Artikel vorgesehenen Gründe der Nichtwählbarkeit bringen die Annullierung der Verkündung und die Erklärung des Amtsverfalles der betroffenen Person mit sich.
  2. Zu Landtagsabgeordneten nicht wählbar sind:
    1. die Mitglieder der Regierung laut Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2004, Nr. 215, und die Regierungskommissäre für die Provinzen Bozen und Trient, die Quästoren von Bozen und Trient und die Beamten der öffentlichen Sicherheit, die ihre Funktion im Gebiet der Provinzen Bozen und Trient ausüben;
    2. die Bürgermeister der Gemeinden mit einer Bevölkerung von über 20.000 Einwohnern;
    3. die Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit und des Rechnungshofes und die Friedensrichter, deren Gerichtsbarkeit in den Provinzen Bozen und Trient besteht;
    4. die Generäle, Admiräle und höheren Offiziere der Streitkräfte des Staates, die ihr Gebietskommando in den Provinzen Bozen und Trient haben;
    5. die Geistlichen und Kultusdiener, die in den Provinzen Bozen und Trient kirchliche Gerichtsbarkeit innehaben und Seelsorge betreiben und diejenigen, die sie ordnungsgemäß vertreten;
    6. der Generaldirektor, der Verwaltungsdirektor und der Sanitätsdirektor des Sanitätsbetriebes der Autonomen Provinz Bozen im Sinne des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, in geltender Fassung, welches auf das gesetzesvertretende Dekret vom 30. Dezember 1992, Nr. 502, verweist;
    7. der Volksanwalt;
    8. die Bediensteten der Region oder der Provinz Bozen, die einen Führungsrang innehaben oder die jedenfalls Diensten oder Ämtern dieser Verwaltungen vorstehen, sowie der Generalsekretär und der Generaldirektor der Gemeinde Bozen;
    9. diejenigen, die mit rechtskräftigem Urteil gegenüber der Region oder den Provinzen Bozen und Trient, einer Anstalt, einer Agentur oder einem Betrieb, die von diesen abhängen oder von diesen beaufsichtigt werden, wegen Taten für verantwortlich erklärt wurden, die sie zu der Zeit begangen haben, als sie deren Verwalter oder Bedienstete waren, und die ihre Schuld noch nicht getilgt haben;
    10. diejenigen, die das Finanz- oder Verwaltungskonto einer die Region oder die Provinzen Bozen oder Trient betreffenden Gebarung nicht vorgelegt haben;
    11. der Kinder- und Jugendanwalt;
    12. der Präsident des Landesbeirates für das Kommunikationswesen.
  3. Der unter Absatz 2 Buchstabe b) vorgesehene Nichtwählbarkeitsgrund ist unwirksam, wenn der Betroffene innerhalb des letzten Tages, der für die Einreichung der Kandidaturen festgesetzt wurde, infolge von Rücktritt seine Funktionen nicht mehr ausübt.
  4. Die in Absatz 2 Buchstaben a), c), d), e), h), k) und l) vorgesehenen Nichtwählbarkeitsgründe sind unwirksam, wenn der Betroffene innerhalb des letzten Tages, der für die Einreichung der Kandidatur festgesetzt wurde, infolge von Rücktritt, Widerruf des Auftrages, Versetzung oder Antrag auf Versetzung in den Wartestand seine Funktionen nicht mehr ausübt. Die in Absatz 2 Buchstabe f) und g) vorgesehenen Nichtwählbarkeitsgründe sind unwirksam, wenn der Betroffene seine Funktion innerhalb der in den jeweiligen Gesetzen vorgesehenen Frist niederlegt.
  5. Der Wartestand ist für den Zeitraum zwischen dem letzten Tag, der für die Einreichung der Kandidatur festgesetzt wurde, und dem Wahltag zu beantragen und wird durch die Ordnung der Körperschaft oder der Einrichtung, bei der der Betroffene seine Funktionen ausübt, geregelt.
  6. Die öffentliche Verwaltung ist angehalten, innerhalb von fünf Tagen nach Vorlegung des Antrages des Betroffenen die aus den Rücktrittsgesuchen oder Gesuchen um Versetzung in den Wartestand erwachsenden Maßnahmen zu treffen. Wenn die Verwaltung die Maßnahmen nicht trifft, ist das Rücktrittsgesuch oder Wartestandsgesuch, begleitet von der tatsächlichen Einstellung der Funktionsausübung, vom fünften Tag nach der Einreichung an für die Zwecke dieses Gesetzes wirksam.
  7. Als Einstellung der Funktionsausübung versteht sich eine tatsächliche Enthaltung von jeder das bekleidete Amt betreffenden Amtshandlung.

Es folgen die Unvereinbarkeitsgründe mit dem Amt eines Landtagsabgeordneten

(C) Gründe der Unvereinbarkeit

(Artikel 9 Landesgesetz vom 19. September 2017, Nr. 14)

  1. Das Bestehen der in diesem Artikel vorgesehenen Gründe der Unvereinbarkeit bewirken die Erklärung des Verfalls der betroffenen Person vom Amt, und zwar sowohl wenn sie zum Zeitpunkt der Wahl bestehen als auch wenn sie nach der Wahl eintreten, wenn sie nicht gemäß Absatz 4 beseitigt werden.
  2. Mit dem Amt eines Landtagsabgeordneten unvereinbar sind folgende Ämter und Funktionen:
    1. des Staatsoberhauptes, eines Mitgliedes des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission, der Abgeordnetenkammer, des Senats der Republik, eines Mitglieds eines anderen Landtages oder Regionalrats oder einer anderen Regional- oder Landesregierung;
    2. des Richters der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, des Rechnungshofes und des Friedensgerichtes sowie des Richters des Verfassungsgerichtshofes und des Mitgliedes des Obersten Rates für die Gerichtsbarkeit und des Präsidialrates der Verwaltungsgerichtsbarkeit und des Präsidialrates des Rechnungshofes;
    3. eines Bürgermeisters, Gemeindereferenten oder Gemeinderatsmitgliedes einer Gemeinde der Provinzen Bozen und Trient;
    4. eines Präsidenten, eines Referenten oder eines Ratsmitgliedes einer Gebietskörperschaft auf dem Gebiet der Provinzen Bozen und Trient;
    5. eines Bediensteten einer öffentlichen Körperschaft;
    6. eines Präsidenten, eines Mitgliedes des Verwaltungsrates, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Bediensteten einer Hilfskörperschaft der Region oder der Provinzen Bozen und Trient;
    7. eines Präsidenten, eines Mitgliedes des Verwaltungsrates, eines gesetzlichen Vertreters, eines Direktors oder desjenigen, der eine den genannten Funktionen gleichwertige wie auch immer genannte Verantwortungsposition innehat, in:
      1. einer Gesellschaft mit Mehrheitskapital der Region oder der Provinzen Bozen und Trient;
      2. einer Körperschaft, Anstalt, Agentur, Vereinigung oder Gesellschaft, die der Aufsicht oder Kontrolle der Region oder der Provinzen Bozen und Trient unterliegt;
      3. einer Körperschaft, Anstalt, Agentur oder Gesellschaft, denen die Region oder die Provinzen Bozen und Trient Beihilfen, Zuschüsse, Subventionen oder Beiträge für die vorwiegende Finanzierung für die ordentliche Verwaltung oder Geschäftsführung gewähren;
      4. einem Bankinstitut, das für die Region oder für die Provinzen Bozen und Trient den Schatzamtsdienst durchführt;
      5. einer Körperschaft, Anstalt, Agentur, Gesellschaft oder eines Unternehmens, die oder das einen öffentlichen Dienst auf Rechnung der Region oder der Provinzen Bozen und Trient erbringt oder im Interesse der Region oder der Provinzen Dienstleistungen, Lieferungen oder Aufträge erbringt oder durchführt;
      6. einer Gewerkschaft oder einer Arbeitgeberorganisation auf Landesebene;
    8. eines Rechtsberaters, eines Verwaltungsberaters und eines technischen Beraters, der dauerhaft zugunsten von Körperschaften, Anstalten, Agenturen, Vereinigungen und Gesellschaften laut Buchstabe g) oder der Provinzen Bozen und Trient oder der Region tätig ist;
    9. des Mitgliedes des Landesbeirates für das Kommunikationswesen;
    10. des Mitgliedes des Rates der Gemeinden;
    11. des Mitgliedes des Kammerrates der Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammern von Bozen und Trient;
    12. desjenigen, der als Partei in einem Zivil- oder Verwaltungsverfahren mit der Region oder mit den Provinzen Bozen und Trient einen Rechtsstreit anhängig hat. Die Bestimmungen dieses Buchstabens werden nicht auf die Abgeordneten wegen einer Handlung angewandt, die mit der Ausübung ihres Amtes zusammenhängt. Die Anhängigkeit eines Rechtsstreites in Steuersachen bringt keine Unvereinbarkeit mit sich.
  3. Mit dem Amt eines Landtagsabgeordneten unvereinbar ist schließlich eine in diesem Gesetz vorgesehene Situation der Nichtwählbarkeit, die im Laufe der Amtszeit des Betroffenen auftritt.
  4. Jene Landtagsabgeordneten, für die einer der in diesem Gesetz vorgesehenen Unvereinbarkeitsgründe besteht oder sich ergibt, verlieren ihr Mandat als Landtagsabgeordnete, sofern sie nicht das unvereinbare Amt niederlegen oder den Wartestand beantragt haben und die Ausübung jeder Funktion einstellen, und zwar vor der Bestätigung der Wahl zum Landtagsabgeordneten oder innerhalb der Frist und gemäß den Modalitäten, die die Geschäftsordnung des Landtages für das Wahlbestätigungsverfahren regelt.
  5. Die Einstellung der Ausübung der Funktionen bedeutet die tatsächliche Enthaltung von jeder Amtshandlung betreffend das bekleidete Amt.
  6. (…)
  7. Die im Absatz 2 aufgezählten Unvereinbarkeitsgründe werden nicht angewandt, wenn es sich um Körperschaften, Anstalten, Agenturen, Vereinigungen, Gesellschaften oder in den öffentlichen Registern eingetragene Genossenschaften oder Genossenschaftsverbänden handelt, die als ausschließlichen Zweck und ohne Gewinnabsichten Tätigkeiten im Bereich der Kultur, der Fürsorge, der Religion, des freiwilligen Zivilschutzes, der Erholung und des Sports ausüben.

Ausnahmen

(Artikel 8, Absatz 8 und Artikel 9, Absatz 6, Landesgesetz vom 19. September 2017, Nr. 14)

Die vom Landeshauptmann, den Landtagsabgeordneten und den Mitgliedern der Landes- oder der Regionalregierung kraft einer Gesetzes-, Statuts- oder Verordnungsbestimmung im Zusammenhang mit dem Mandat ausgeübten Aufträge und Funktionen stellen keine Nichtwählbarkeitsgründe und keine Unvereinbarkeitsgründe dar.

Feststellung der Gründe

Die Untersuchung und die Feststellung der Gründe der Nichtwählbarkeit und Unvereinbarkeit fallen unter die Zuständigkeit des Wahlbestätigungsausschusses des Landtages.

Hinterlegung der Listenzeichen und Einreichung der Kandidatenlisten

Die Listenzeichen sind beim Generalsekretariat der Landesverwaltung (Amt für institutionelle Angelegenheiten), im Landhaus I, Zimmer 214, am 28. oder am 29. August 2018 zu hinterlegen, und zwar jeweils von 9.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 17.00 Uhr. Die Hinterlegung ist obligatorisch.

Die Kandidatenlisten sind beim Generalsekretariat am 31. August, 1. September, 3. September, jeweils von 9.00 bis 12.00 und von 14.00 bis 17.00 Uhr, beziehungsweise am 4. September 2018 von 9.00 bis 12.00 Uhr einzureichen.

Das Listenzeichen muss der Regional- oder Landessekretär („Obmann“) der jeweiligen Partei oder politischen Gruppierung hinterlegen. Wenn eine Partei oder Bewegung keinen politischen Sekretär hat oder wenn dieser abwesend oder verhindert ist, nimmt ihr auf regionaler oder auf Landesebene zuständiger Vorsitzender oder Präsident oder eine von ihm beauftragte Person, die eine von einem Notar, einem Friedensrichter oder einem Gemeindesekretär beglaubigte Vollmacht vorweist, die Hinterlegung vor.
Sieht die Satzung (das Statut) einer Partei oder politischen Gruppierung, die sich zur Wahl stellt, weder einen politischen Sekretär noch einen Vorsitzenden oder Präsidenten vor, oder üben diese aus irgendeinem Grund ihr Amt nicht aus, kann der Regional- oder Landesleiter der Partei oder Gruppierung die Hinterlegung vornehmen oder eine andere Person mit einer entsprechenden Vollmacht ausstatten.

Die Befugnis zur Hinterlegung beziehungsweise zur Beauftragung muss nachgewiesen werden, und zwar:

  • im Falle von gesamtstaatlichen Organisationen durch eine Bescheinigung des Nationalsekretärs oder Nationalpräsidenten,
  • im Falle einer örtlichen politischen Organisation durch einen beglaubigten Auszug aus dem betreffenden Ernennungsprotokoll.

Das Listenzeichen muss in dreifacher Ausfertigung - auch in Farbe - hinterlegt werden, und zwar auf einem weißen Blatt Papier (Bogen in Protokollformat). Das Listenzeichen muss auch in digitaler Form hinterlegt werden.

Nicht zugelassen sind

  • Listenzeichen, die mit bereits hinterlegten und zur Hinterlegung zugelassenen Listenzeichen identisch oder verwechselbar sind,
  • Listenzeichen, die identisch oder verwechselbar sind mit Symbolen, die traditionell von anderen Parteien o der politischen Gruppierungen verwendet werden (siehe diesbezüglich Staatsrat, Sektion V, 13. Mai 2003, Nr. 1869; Staatsrat, Sektion V, 26. März 1999, Nr. 344; TAR Veneto, Sektion I, 2.Oktober 1998, Nr. 1590),
  • Listenzeichen mit Symbolen oder kennzeichnenden Bestandteilen von Symbolen, die traditionell von bereits im Landtag vertretenen Parteien oder Gruppierungen verwendet werden, weil dadurch der Wähler irregeführt werden kann,
  • Listenzeichen, die Symbole oder Persönlichkeiten religiösen Inhalts widergeben.

Sollten solche Listenzeichen eingereicht werden, wird dem Hinterleger eine Frist von 24 Stunden zur Hinterlegung eines neuen Listenzeichens eingeräumt.

Bei der Hinterlegung des Listenzeichens müssen die Parteien oder politischen Gruppierungen auch einen wirklichen Vertreter und einen Ersatzvertreter bestimmen, mit dem Auftrag, die Kandidatenlisten samt entsprechenden Unterlagen einzureichen.

Als Beweis für die durchgeführte Hinterlegung erhält der jeweilige Hinterleger eine Ausfertigung des Listenzeichens zurück, die auf der Rückseite eine versehene schriftliche Erklärung aufweist.

Dem Hinterleger wird ein USB-Stick übergeben, in dem eine grafische Version des Listenzeichens und eine digitale Version der Kandidatenliste gespeichert werden müssen. Der Stick mit den darin beinhalteten Dateien muss bei Hinterlegung der Kandidatenliste beim Generalsekretariat abgegeben werden.

Die Listenzeichen werden dann auf ein digitales Listenzeichenplakat abgebildet, das jede Gemeinde auf der eigenen digitalen Amtstafel veröffentlicht.

Die Symbole sind auf der Kundmachung horizontal gereiht, die Reihenfolge entscheidet das Los. Die Auslosung nimmt das Generalsekretariat im Landhaus I vor. Die Vertreter der Parteien oder politischen Gruppen, die das Listenzeichen hinterlegt haben, dürfen auf Wunsch an der Auslosung teilnehmen.

Kandidaten und Kandidatinnen und Listen

Die Erklärung über die Einreichung der Liste muss eine Liste von mindestens 12 und maximal 35 Kandidaten und Kandidatinnen enthalten. Die Kandidaten/Die Kandidatinnen müssen mit Zunamen, Namen, Geburtsort, Geburtsdatum, Geschlecht und Sprachgruppenzugehörigkeit sowie gegebenenfalls mit Übernamen oder Vulgonamen angeführt und fortlaufend nummeriert werden.
Für die Kandidatinnen kann auch nur der Zuname im Ledigenstand angeführt werden oder es kann der Zuname des Gatten hinzu- oder vorangestellt werden. Wer eine zivilrechtliche Gemeinschaft geschlossen und hierin erklärt hat, den gemeinsamen Zunamen gemäß Artikel 1 Absatz 10 des Gesetzes vom 20. Mai 2016, Nr. 76, annehmen zu wollen, kann den gemeinsamen Zunamen hinzu- oder voranstellen.

Auf keiner Liste darf ein Geschlecht mehr als zwei Drittel der Kandidaten/Kandidatinnen stellen.
Keine Person darf auf mehr als einer Liste kandidieren.
Die Erklärung über die Einreichung der Liste muss außerdem eine knappe Beschreibung des Listenzeichens, das die Liste kennzeichnet, beinhalten.

Unterschriften

Parteien oder politische Gruppen, die bei den vergangenen Landtagswahlen oder Wahlen für das Parlament oder Europäische Parlament mindestens einen Sitz mit eigenem und identischem Listenzeichen erreicht haben, müssen keine Unterschriften sammeln. In diesem Falle muss die Erklärung über die Vorlegung der Liste vom Regional- oder Landessekretär („Obmann“) unterschrieben sein. Wenn eine Partei oder Bewegung keinen politischen Sekretär hat oder wenn dieser abwesend oder verhindert ist, nimmt ihr auf regionaler oder auf Landesebene zuständiger Vorsitzender oder Präsident oder eine von ihm mit einer (von einem Notar, einem Friedensrichter oder einem Gemeindesekretär) beglaubigten Vollmacht ausgestattete Person die Hinterlegung vor.
Sieht die Satzung (das Statut) einer Partei oder politischen Gruppierung, die sich zur Wahl stellt, weder einen politischen Sekretär noch einen Vorsitzenden oder Präsidenten vor, oder üben diese aus irgendeinem Grund ihr Amt nicht aus, kann der Regional- oder Landesleiter der Partei oder Gruppierung die Unterschrift leisten oder eine andere Person mit einer entsprechenden Vollmacht ausstatten.
Die Befugnis zur Einreichung der Listen beziehungsweise zur Beauftragung muss auf die gleiche Art nachgewiesen werden wie die Befugnis zur Hinterlegung der Listenzeichen.
Die Unterschrift muss beglaubigt werden.

Kandidatenlisten, die von einer neuen Partei oder politischen Gruppierung oder von einer Partei oder politischen Gruppierung eingereicht werden, die bei den vergangenen Landtagswahlen oder Wahlen für das Parlament oder Europäische Parlament nicht mindestens einen Sitz mit eigenem und identischem Listenzeichen erreicht hat, muss von mindestens 400 Wahlberechtigten für die Wahl zum Landtag unterschrieben sein; es dürfen aber nicht mehr als 600 Unterschriften vorgelegt werden.

Jeder Wähler darf nur eine Erklärung über die Vorlegung der Kandidatenliste unterzeichnen.

Die Proponenten müssen mit Ihrem Zunamen, Vornamen, Geburtsort und Geburtsdatum angeführt werden. Außerdem ist bei jedem Unterzeichnenden die Gemeinde anzugeben, in deren Wählerlisten der Betreffende eingetragen ist.

Die Unterschrift der Proponenten ist von den Personen und nach den Modalitäten laut Artikel 14 des Gesetzes Nr. 53 von 1990 zu beglaubigen.

Die Beglaubigung muss unmittelbar nach der Unterschrift vorgenommen werden. Sie besteht in der Bestätigung des Amtsträgers, dass die Unterschrift in seiner Anwesenheit geleistet wurde, nachdem er die Personalien des betreffenden Proponenten festgestellt hat. Anzugeben sind auch die Modalitäten der Identifizierung, das Datum und der Ort der Beglaubigung, der Zuname und der Vorname des Amtsträgers sowie seine Amtsfunktion. All diese Angaben muss der Amtsträger schließlich mit seiner vollständigen Unterschrift und mit dem Amtsstempel versehen.

Weitere Unterlagen, die beizulegen sind
  1. Zusammen mit der Erklärung über die Einreichung der Kandidatenliste müssen die Bescheinigungen der jeweiligen Gemeinde (auch in kumulativer Form) vorgelegt werden, aus denen hervorgeht, dass die Proponenten in den Wählerlisten der Gemeinde eingetragen sind und die Voraussetzung der Ansässigkeit für die Ausübung des Wahlrechts bei den Landtagswahlen erfüllen. Die Erfüllung der Ansässigkeitserfordernis muss ausdrücklich aus der Bescheinigung hervorgehen.
  2. Mit der Kandidatenliste muss das Listenzeichen in dreifacher Ausfertigung - auch in Farbe - eingereicht werden, und zwar auf einem weißen Blatt Papier (Protokollformat) und in der Form eines Kreises von 10 cm Durchmesser; es müssen auch 3 Ausfertigungen des Listenzeichens in einem Kreis von 2 cm Durchmesser vorgelegt werden.
  3. Für jeden einzelnen Kandidaten sind außerdem vorzulegen:
    1. eine Erklärung über die Annahme der Kandidatur. Die Unterschrift unter der Kandidaturannahme muss beglaubigt sein, und zwar von den Personen und nach den Modalitäten laut Artikel 14 des Gesetzes Nr. 53/1990; das heißt die Beglaubigung muss unmittelbar nach der Unterschrift erfolgen. Sie besteht in der Bestätigung des Amtsträgers, dass die Unterschrift in seiner Anwesenheit geleistet wurde, nachdem er die Identität des betreffenden Proponenten festgestellt hat. Anzugeben sind auch die Modalitäten der Identifizierung, das Datum und der Ort der Beglaubigung, der Zuname und der Vorname des Amtsträgers sowie seine Amtsfunktion. All diese Angaben muss der Amtsträger schließlich mit seiner vollständigen Unterschrift und mit dem Amtsstempel versehen,
    2. die von der Gemeinde ausgestellte Bestätigung über die Eintragung in die Wählerlisten einer Gemeinde des Landes ab dem Datum vom 22.08.2018,
    3. die Bescheinigung über die Sprachgruppenzugehörigkeit oder -angliederung,
    4. gleichzeitig mit der Abgabe der Erklärung über die Annahme der Kandidatur, muss jeder einzelne Kandidat eine Ersatzerklärung abgeben, zur Bestätigung, dass kein Hinderungsgrund für die Kandidatur für ein regionales/provinziales Wahlamt vorliegt (es muss Kopie eines Personalausweises abgegeben werden).
    5. Schließlich wird auch der USB-Stick mit der grafischen Version des Listenzeichens und der digitalen Version der Kandidatenliste abgegeben!
Die gemäß Artikel 14 des Gesetzes Nr. 53/1990 zur Beglaubigung ermächtigten Personen

In Folge werden insbesondere jene Kategorien von Personen aufgelistet, deren Befugnis zur Beglaubigung der Unterschriften im Rahmen des Landeswahlverfahrens gemäß Rechtsprechung des Staatsrates eindeutig bestätigt werden kann:

  • Notare,
  • Friedensrichter,
  • Leiter und Bedienstete der Oberlandesgerichtskanzleien und der Landesgerichtskanzleien,
  • Sekretäre der Staatsanwaltschaften,
  • Landeshauptleute,
  • Bürgermeister,
  • Landesräte,
  • Landtagspräsidenten,
  • Gemeindesekretäre und Sekretäre der Landesausschüsse,
  • von dem Landeshauptmann beauftragte Beamte,
  • Landtagsabgeordnete, die dem Landeshauptmann ihre Bereitschaft mitgeteilt haben.

Die Unterschriften und entsprechenden Beglaubigungen sind nichtig, wenn sie vor dem 180. Tag vor dem Termin der Einreichung der Kandidatenlisten gesammelt werden.

Die Beglaubigung
Anwesenheit der unterschreibenden Person

Die Beglaubigung besteht in der Bestätigung der Echtheit der Unterschrift und setzt die Feststellung der Identität der unterschreibenden Person voraus; demzufolge muss die Unterschrift in Gegenwart der Amtsperson, welche die Beglaubigung vornimmt, geleistet werden.

Wie stellt man die Identität der unterschreibenden Person fest

Die Beglaubigung der Unterschrift erfolgt erst nach Feststellung der Identität der unterschreibenden Person und ist strikt gemäß einer der nachstehenden Modalitäten vorzunehmen:

  1. Vorlage eines geeigneten Ausweispapiers. Als geeignetes Ausweispapier gilt nicht nur der Personalausweis, sondern auch jeder andere von einer öffentlichen Verwaltung ausgestellte Ausweis, in dem die Personalien der betroffenen Person und das Lichtbild enthalten sind, so dass die Feststellung der Identität und die Erkennung der unterschreibenden Person möglich sind. Im DPR vom 28. Dezember 2000, Nr. 445 wird nämlich vorgesehen, dass in den Fällen, in denen ein Personalausweis vorgewiesen werden muss, dieser grundsätzlich durch einen gleichwertigen Ausweis wie Reisepass, Führerschein, Bootsführerschein, Befähigungsbescheinigung zur Bedienung von Heizanlagen, Waffenschein und sonstige von einer staatlichen Verwaltung ausgestellte Erkennungsausweise (sofern Letztere mit Lichtbild und Stempel oder einem anderen gleichwertigen Zeichen versehen sind) ersetzt werden kann.
    Demzufolge sind Ausweise ohne Lichtbild (z.B. Steuernummer-Karten bzw. -ausweise) für die Identitätsfeststellung nicht geeignet.
    Erfolgt die Identitätsfeststellung durch einen Ausweis, so sind in der Bestätigung die Art des Ausweises und dessen Kenndaten anzuführen.
  2. Persönliche Kenntnis seitens der Amtsperson. Die Amtsperson muss bestätigen, die unterschreibende Person durch persönliche Kenntnis identifiziert zu haben. Auch in diesem Fall sind die Personalien der unterschreibenden Person (Vor- und Zuname, Geburtsort und -datum) genau anzugeben.
    Die Modalitäten der Identitätsfeststellung müssen ausdrücklich in der Beglaubigungsformel angegeben werden. Das bedeutet, dass die Amtsperson im Falle einer kumulativen Beglaubigung mehrerer Unterschriften in der verwendeten Beglaubigungsformel genau und ausführlich angeben muss, welche Modalität jeweils für die Identitätsfeststellung der einzelnen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner angewandt wurde.

Wenn die Unterschriften zum Teil durch einen Ausweis und zum Teil durch persönliche Kenntnis beglaubigt werden, kann die Beglaubigungsformel folgenden Wortlaut haben: „Ich bestätige, dass die oben genannten Personen, die von mir nach den jeweils neben dem Namen angegebenen Modalitäten (Vorlage des jeweils angeführten Ausweises bzw. persönliche Kenntnis) identifiziert wurden, ihre Unterschrift in meiner Gegenwart angebracht haben”.

Personalien der Amtsperson

Die Amtsperson muss in der Beglaubigung Datum und Ort derselben sowie ihren Vor- und Zunamen und das bekleidete Amt vermerken. Sie muss auch ihre Unterschrift und den Amtsstempel anbringen.

Das bedeutet, dass die Unterschrift der Person, die die Beglaubigung vornimmt, für eine ordnungsgemäße Beglaubigung nicht ausreichend ist. Ihre Identität und das von ihr bekleidete Amt müssen vollständig und in leserlicher Handschrift (sofern keine Schreibgeräte verwendet werden) angegeben werden, damit Identität und Beglaubigungsbefugnisse deutlich festgestellt und überprüft werden können.

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Rechtsbestimmungen und Rundschreiben

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Informationen für die Gemeinden

Obliegenheiten

Im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol vom 22. August wird das Dekret des Landeshauptmanns veröffentlicht, mit dem der 21. Oktober 2018 als Stichtag für die Abwicklung der in diesem Jahr anfallenden Wahl zur Erneuerung des Südtiroler Landtages festgelegt wird.

In diesem Zusammenhang erscheint es angebracht daran zu erinnern, dass die Verfahren für den besagten Wahlgang im Landesgesetz vom 19. September 2017, Nr. 14, enthalten sind, welches teilweise auf das bereits bekannte Regionalgesetz vom 8. August 1983, Nr. 7, in geltender Fassung, verweist.

Die einzelnen zu erfüllenden Aufgaben mit den jeweiligen Fälligkeiten sowie die dabei zu verwendenden Formulare werden vom Gemeindenverband auf telematischem Wege zur Verfügung gestellt.

Vom Land jeder einzelnen Wahlsektion zur Verfügung gestelltes Material

Die Landesverwaltung stellt jeder Sprengelwahlbehörde folgendes Material zur Verfügung:

  1. drei Ausfertigungen der Kundmachung mit den Listen der Kandidatinnen und Kandidaten, von denen eine zur Verfügung der Sprengelwahlbehörde bleibt und die anderen im Raum, in dem die Stimmabgabe erfolgt, angeschlagen werden müssen,
  2. zwei Ausfertigungen der Kundmachung mit den wichtigsten Bestimmungen über die Wahlen und zwei der Kundmachung mit den wichtigsten Strafbestimmungen,
  3. eine Ausfertigung der Anleitungen für die Sprengelwahlbehörden mit den Gesetzesbestimmungen,
  4. die Stimmzettel,
  5. zwei Ausfertigungen der Stimmzählungstabelle,
  6. eine Ausfertigung des Protokolls der Wahlhandlungen,
  7. das Register für die Wahlausweise der Wähler und Wählerinnen,
  8. die Zusatzlisten für die Krankenhaussektionen, die Sonderwahlsitze und die Außenstellen,
  9. den versiegelten Umschlag, der den Stempel der Wahlsektion enthält,
  10. das restliche Kanzleimaterial, einschließlich der großen Umschläge für Umschlag Nr. 2 und Umschlag Nr. 3 sowie des Umschlags, der an die Gemeinde zu übermitteln ist;
  11. das Gerät für die digitale Datenübermittlung.

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Fälligkeiten

  • 22.08.2018

    Wahlausschreibungsdekret: Veröffentlichung am 22.08.2018, Übermittlung über E-Mail an die Gemeinden und an das Regierungskommissariat

  • 28.08.2018

    Hinterlegung der Listenzeichen am 28. und 29. August (54. und 53. Tag vor dem Wahltag)

  • 31.08.2018

    Das Plakat mit den Listenzeichen wird innerhalb des 51. Tages vor dem Wahltag bekannt gegeben (innerhalb des 31.08.2018)

  • 31.08.2018

    Einreichung der Kandidatenlisten am 31. August, 1. September, 3. September und bis 12.00 Uhr des 4. September (zwischen dem 51. und 12.00 Uhr des 47. Tages vor dem Wahltag)

  • 06.09.2018

    Plakat betreffend die Ausschreibung der Wahlen: Veröffentlichung am 06.09.2018, die Plakate werden von den Gemeinden ausgehängt

  • 06.09.2018

    Bis zum 06.09.2018 (45. Tag vor dem Wahltag) reichen die IM AUSLAND ANSÄSSIGEN WÄHLER der Gemeinde, in der sie eingetragen sind, den Antrag ein, um in Südtirol direkt in der Wahlsektion der Heimatgemeinde zu wählen

    Bis zum 06.09.2018 (45. Tag vor dem Wahltag) reichen die Wähler, die SICH VÖRÜBERGEHEND AUSSERHALB VON SÜDTIROL AUFHALTEN, der Gemeinde, in der sie eingetragen sind, den Antrag zur Ausübung des Wahlrechts per „Briefwahl“ ein

  • 11.09.2018

    Einreichen bei der Gemeinde des Gesuches für die Stimmabgabe beim Domizil zwischen dem 40. und dem 20. Tag vor dem Wahltag (11.09.2018 – 01.10.2018)

  • 26.09.2018

    Auslosung in öffentlicher Sitzung der Mitglieder der Sprengelwahlbehörden zwischen dem 25. und dem 20. Tag vor dem Wahltag (26.09.2018 – 01.10.2018)

  • 06.10.2018

    Die Kundmachung der Kandidatenlisten wird innerhalb des 15. Tages vor dem Wahltag veröffentlicht (innerhalb des 06.10.2018)

  • 18.10.2018

    Die Erklärung für die Zulassung zur Stimmabgabe im Krankenhaus, in der Pflege- oder Haftanstalt muss bis zum 3. Tag vor dem Wahltag (bis zum 18.10.2018) bei der Gemeinde, in deren Wählerlisten der Wähler eingetragen ist, eingereicht werden

  • 19.10.2018

    Empfang der Umschläge beinhaltend die Stimmzettel der Briefwahl innerhalb Freitag vor dem Wahltag (bis zum 19.10.2018)

  • 19.10.2018

    Die Gemeindewahlämter sind vom 19. bis zum 20. Oktober und am 21. Oktober während der gesamten Dauer der Wahlhandlungen offen

  • 21.10.2018

    Die Wahl ist von 7.00 Uhr bis 21.00 Uhr möglich.
    Schließung der Wahllokale am 21.10.2018 um 21.00 Uhr

  • 21.10.2018

    Die Stimmenzählung findet sogleich nach Schließung der Wahllokale (21.10.2018) statt

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